Kistenweise Unterlagen sichergestellt – Sogar Haft möglich.
Donnerstag, 9 Uhr: Mehr als 60 Beamte der Steuerfahndung rücken in Wien, Kärnten und Tirol in der Causa Grasser aus. An 10 Orten finden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. In Grassers Penthouse in der Babenbergerstraße 1 öffnet die Putzfrau des Ex-Finanzministers den Steuerfahndern die Tür, Grasser selbst ist im Ausland. Sein Anwalt Manfred Ainedter wickelt alles ab, Dutzende Journalisten und Kameraleute warten vor der Tür.
Auch das Büro von KHGs Firma Value Creation, Grassers Bauernhaus in Kitzbühel und die Villa in Maria Wörth am Wörthersee werden durchsucht. Die Aktion dauerte bis in die Abendstunden.
© TZ ÖSTERREICH/Fuhrich
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute (26.5.2011), im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an insgesamt zehn Privat- und Firmenadressen Hausdurchsuchungen durchgeführt.
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Hat Grasser vier Millionen Euro nicht versteuert?
Die Vorwürfe haben es in sich: Der Ex-Finanzminister soll Honorare in der Höhe von 4 Millionen Euro, die er von der Meinl International Power (MIP) erhalten hat, nicht versteuert haben. Insgesamt hätte Grasser demnach Abgaben in Höhe von 2 Millionen Euro hinterzogen.
Weiters im Visier: Jene 500.000 Euro, die Grasser laut eigenen Angaben für seine Schwiegermutter in Hypo-Genussscheine investiert hat. Grasser soll das Geld über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern steuerfrei kassiert haben.
„Karl-Heinz Grasser steht in diesem – von der Strafsache BUWOG unabhängigen – Verfahren in Verdacht, seit dem Jahr 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben“, so die Staatsanwaltschaft. Brisant: Grasser war bis 2007 Finanzminister.
Im Extremfall müsste Grasser 6 Mio. zahlen
„Beim Delikt der schweren Steuerhinterziehung drohen zusätzlich zur Steuernachzahlung und der Finanzstrafe in doppelter Höhe des hinterzogenen Betrages bis zu zwei Jahre Haft“, erklärt Staatsanwaltssprecher Thomas Vecsey gegenüber ÖSTERREICH.
Das heißt: Grasser müsste 2 Millionen Euro Steuern ans Finanzamt nachzahlen. Laut Paragraf 33 des Finanzstrafgesetzes drohen ihm zusätzlich bis zu 4 Millionen Euro Strafe. Im schlimmsten Fall müsste Grasser also 6 Millionen Euro. Dem nicht genug: Laut Finanzstrafgesetz drohen Grasser zusätzlich bis zu zwei Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft hat bei den Razzien reichlich Material beschlagnahmt. Allein in Grassers Penthouse und Firmensitz in Wien wurde ein ganzer Kofferraum voller Unterlagen sichergestellt (siehe Foto oben). „Alle Unterlagen wurden versiegelt, nun muss das Gericht entscheiden, worin wir Einblick bekommen“, so Vecsey.
Grassers Anwalt wies einmal mehr alle Anschuldigungen zurück: „Es wurde nichts gefunden, was nicht schon offengelegt wurde.“
Man hätte bisher mit den Behörden kooperiert, lediglich bei der letzten Einvernahme am 6. Mai im Finanzamt hätte Grasser die Aussage verweigert: „Mit dem Hinweis, dass alles amtsmissbräuchlich in den Medien erscheint.“ Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.
- Die Dachterrassenwohnung in der Wiener Babenbergerstraße hat 600 m² (inkl. Whirlpool am Dach). Hier arbeiteten sich die Ermittler stundenlang durch Aktenberge. Durchsucht wurden sowohl das Büro der Valuecreation, als auch die 5 Millionen Euro teure Privatwohnung.
- Kitzbühel-Bauernhof. Grassers luxuriös umgebauter Unterhirzinger-Hof in Kitzbühel (2.000 Quadratmeter, zwischen Schwarzsee und Lebenberg) wurde ebenfalls von Steuerfahndern durchsucht. Mehr als 2 Millionen soll Grasser laut Ermittlern für Miete und Renovierung aufgewendet haben.
- Villa am Wörthersee. Auch die einer liechtensteinischen Stiftung gehörende Grasser-Villa (350 Quadratmeter) in Maria Wörth war gestern Ziel der Ermittler. Die noble See-Liegenschaft (110 Jahre alt) in bester Lage direkt am Wörthersee ist laut Immobilien-Experten rund 1,2 Millionen Euro wert.
- Steuerberater unter Druck. Von den Hausdurchsuchungen in der Steuercausa von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist auch dessen Steuerberater Peter Haunold betroffen, der beim Beratungsunternehmen Deloitte in der Wiener Innenstadt tätig ist.
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ÖSTERREICH: Wie ist die Hausdurchsuchung abgelaufen?
Manfred Ainedter: Die Beamten haben in der Früh nur die Haushälterin angetroffen. Diese hat dann meinen Mandanten Grasser angerufen, der wiederum mich informiert hat. Grasser ist nämlich mit seiner Frau derzeit im Ausland.
ÖSTERREICH: Wonach wurde gesucht? Wurden Unterlagen, Festplatten oder Laptops mitgenommen?
Ainedter: Es ging nur um angebliche Abgabenhinterziehung, nicht um die Causa Buwog. Es wurden einige Dokumente mitgenommen – sonst nichts.
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie den Sinn der Aktion?
Ainedter: Es wurde nichts gefunden, was nicht schon offengelegt worden ist. Das war vergebene Liebesmühe.