Grasser durch Handy-Protokoll belastet

Im Fall "Terminal Tower Linz", einer der zahlreichen mutmaßlichen Korruptionscausen, wird nun laut dem Wochenmagazin "Falter" Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (früher FPÖ/ÖVP) von seinem Vertrauten Walter Meischberger belastet. Der "Falter" veröffentlicht ein von Ermittlern abgehörtes Telefonat zwischen Meischberger und Grasser, in dem diese über die Aufteilung von Geld des Baukonzerns Porr sprechen. Grassers Anwalt Manfred Ainedter und Meischberger weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Terminal Tower
Beim Linzer Büroturm Terminal Tower, ein Bauprojekt von Porr, der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand und der Raiffeisen Leasing, wird seit Jahren wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger auf Zypern, die Astropolis, erhielt von der Porr Solutions 200.000 Euro. Hochegger reichte den Großteil des Geldes - unter Abzug von 10 Prozent für sich - an Meischberger weiter. Die 180.000 Euro flossen über Zypern und die Gesellschaft Omega nach Liechtenstein. Dort landete das Geld auf den Konten, die laut dem Verdacht der Ermittler Ernst Karl Plech, Grasser und Meischberger zuzuordnen sind.

Der vermutete Hintergrund der Zahlung: Grasser hatte den Umzug der Finanzbeamten in das Hochhaus zunächst abgelehnt, nach drei Monaten aber doch genehmigt. Der Verdacht, dass als Gegenleistung für diese Entscheidung Schmiergeld von Porr geflossen sein soll, wird von Grasser zurückgewiesen.

Telefonprotokoll
In dem nun veröffentlichten Telefonprotokoll unterhält sich Grasser mit Meischberger über das Projekt und mögliche Folgen der Ermittlungen. Das Telefonat fand am 29. Jänner 2010 statt, einen Tag nachdem die Polizei den Baukonzern Porr durchsuchte.

Am Telefon versichern einander Grasser und Meischberger zwar gegenseitig, unschuldig zu sein, sie erörtern aber auch, wer in der Causa auspacken könnte.

Meischberger: "Ist nur die Frage, was der Hochegger sagt"
Grasser: "Ja".
Meischberger: "Aber das kann er eigentlich nicht wissen"
Grasser: "Das weiß ich eben nicht, ja"
Meischberger: "Ob ich dabei etwas zu tun gehabt habe oder nicht, er kann eigentlich nur sagen das weiß er nicht..... Er kann aber sagen, dass die Rechnung eine Geschichte von dir war und er nur als Rechnungslink gedient hat... sozusagen"
Grasser: "Na ja, das kann er ja sagen, oder?"
Meischberger: "Mhm, was auch logisch ist, durch die 90 zu 10 Aufteilung"
Grasser: "Genau"....."

   Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat das Telefonprotokoll in einer parlamentarischen Anfrage, die heute. Dienstagfrüh eingebracht wurde, bereits veröffentlicht, wie sie der APA auf Anfrage bestätigte. Moser fordert nun eine Anklage gegen Grasser.

   Wie der "Falter" unter Berufung auf Justizkreise schreibt, sei die Indizienkette im Fall Porr/Grasser so dicht, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anklage für "vertretbar" halte. Derzeit werde aber noch ein Rechtshilfeansuchen an die Schweiz abgewartet. Ein - ungenannter - Ermittler wird zitiert, dass man in jedem Fall dem Justizministerium im Fall Porr den Gang in den Gerichtssaal vorschlagen".

   Meischberger dementiert die Vorwürfe. Bei dem polizeilichen Protokoll handle es sich um einen "Übertragungsfehler". Grassers Anwalt Ainedter hält das Protokoll laut "Falter" für "entlastend".

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