Am 2. September wird Staatsanwalt Gerald Denk Ex-Finanzminister Grasser zu allen Details rund um die Buwog-Privatisierung befragen.
Kommenden Donnerstag muss Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Staatsanwalt. Für den 2. September wurde der von KHG lang ersehnte Einvernahmetermin zur Causa Buwog angesetzt. Es geht um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, Grasser war damals als Finanzminister verantwortlich. Im Zuge des Verkaufs der Buwog an die Immofinanz flossen 9,6 Mio. Euro an Provisionen an die KHG-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger – die diese nicht versteuerten. Auch Immobilien-Tycoon und Ex-Buwog-Aufsichtsratsboss Ernst Karl Plech (mit ihm hat KHG inzwischen eine Firma) soll mitgemischt haben.
Grasser weist alle Vorwürfe der Einflussnahme zurück
Es
besteht der Verdacht, dass Meischberger – er und Hochegger lobbyierten für
die Immofinanz – die Höhe des zu bietenden Preises von seinem Intimus KHG
erfuhr. Meischi weist das zurück. Ermittelt wird gegen Grasser jedenfalls
wegen des Verdachts auf Untreue, Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch. Für
alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Neu hinzugekommen ist jetzt der Verdacht auf Beweismittelfälschung gegen Meischberger und Plech, wie Format berichtete. Denn am 19. Oktober 2009 gab es ein „geheimes“ Treffen zwischen Meischberger, dessen Anwalt Gerald Toifl, Plech und Grasser. Die Anwesenden sollen bei diesem Anlass ein gemeinsames Vorgehen besprochen haben. Und: Es soll dann bis 10. November eine inhaltlich falsche Investmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech produziert und mit 12. März 2006 vordatiert worden sein, zitiert Format aus einem Polizeibericht. Ziel der Aktion sei gewesen, Plechs Verwicklung in das Buwog-Provisionsgeschäft zu vertuschen, so der Verdacht.
KHG: „Privatisierung ist total transparent verlaufen“
Grasser
weist all das strikt zurück: Es habe keine Absprachen gegeben und auch kein
„Geheim-Treffen“. Er selber sei zu dem Treffen geladen gewesen, weil sich
Meischbergers Anwalt ein Bild von seiner Sicht der Buwog-Privatisierung habe
machen wollen. „Und ich wollte allen Beteiligten noch einmal ganz
klarmachen, dass ich mit irgendwelchen undurchsichtigen Geschäften nichts zu
tun habe“, sagt Grasser (siehe unten).
Und das wird er am Donnerstag auch Staatsanwalt Gerald Denk darlegen. Bei der Buwog-Privatisierung sei alles total transparent und zum Besten des Steuerzahlers verlaufen. Jetzt sei er froh, das endlich bei der Justiz erläutern zu können – um deutlich zu machen, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, sagt Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Sein Mandant blicke dem Einvernahmetermin nicht nur gelassen, sondern „mit größter Freude“ entgegen.
ÖSTERREICH: Herr Grasser, am 19. Oktober 2009 soll ein
Geheimtreffen zwischen Ihnen, Walter Meischberger und Karl Plech
stattgefunden haben. Dabei steht der Vorwurf der Beweismittelfälschung
im Raum. |