Der Zugriff auf im Vorjahr beschlagnahmte Akten wurde bisher verweigert.
In der Buwog-Affäre rund um Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Offensive, um doch noch an die im Mai 2011 bei Grassers Steuerberater beschlagnahmten Akten zu kommen. Das Oberlandesgericht Wien hatte ja im Februar 2012 den Zugriff auf diese Unterlagen mit dem Verweis auf das Berufsgeheimnis des Steuerberaters für unzulässig erklärt.
Bei der Staatsanwaltschaft stößt diese Entscheidung auf Unverständnis. Es könne ja wohl auch nicht sein, dass etwa eine Tatwaffe allein durch Übergabe an einen Anwalt oder Wirtschaftsprüfer den Ermittlungen entzogen werde.
Die Korruptionsermittler wollen in der Causa nun mit einer Nichtigkeitsbeschwerde den Obersten Gerichtshof (OGH) anrufen. Außerdem wurde beim Landesgericht Wien beantragt, die sichergestellten Akten zu sichten. Jene Unterlagen, die dem Beweisverbot unterliegen, sollen an Grassers Steuerberater zurückgegeben werden, die anderen will die Staatsanwaltschaft haben.
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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss -
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