Polizei-Telefonprotokolle Meischbergers bringen KHG unter Druck.
Friedliche Weihnachten haben sich die Herren wohl anders vorgestellt: Seit gestern rätselt die halbe Republik halb amüsiert, halb entsetzt mit, wofür Walter Meischberger denn nun 600.000 Euro von einer Tochterfirma der Porr erhalten habe.
In Telefonaten am 1. und 2. Februar 2010 versuchte der Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser, Meischberger, mit seinen Freunden Grasser und Immobilien-Tycoon Ernst Plech dieser Frage nachzugehen. Just im Februar 2010 hatte aber die Polizei – im Auftrag der Staatsanwaltschaft – die Telefonate von Meischberger abgehört: Die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser hat diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gestellt. Damit sind die Protokolle immunisiert – die brisanten Gespräche können auch von ÖSTERREICH veröffentlicht werden.
Lesen Sie hier die Abhörprotokolle !
Die besten Passagen der Protokolle !
Protokoll: Meischberger spricht mit Ernst Karl Plech
Gegen Meischberger, Plech und Grasser ermittelt bekanntlich die Justiz wegen des Buwog-Verkaufs – 60.000 Wohnungen des Bundes, die 2004 vom damaligen Finanzminister Grasser verkauft wurden – und wegen beachtlicher Provisionszahlungen.
Anklage gegen Meischberger und Plech im März geplant
Die Veröffentlichung der Protokolle ist auch für Grasser äußerst unangenehm: Er hatte – nachdem öffentlich wurde, dass Meischberger und PR-Mann Peter Hochegger rund zehn Millionen Euro (nicht versteuert) für Beratungen rund um den Buwog-Verkauf kassiert hatten – beteuert, keinen Kontakt zu Meischberger mehr zu haben. Am 1. Februar 2010 hatte Grasser Meischberger aber "gute" Tipps gegeben, wie dieser sich vor seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt verhalten solle. Grasser riet seinem Trauzeugen, Details zur Porr "zu recherchieren". Plech wiederum versuchte eine Erklärung zu finden, wofür Meischberger die 600.000 Euro erhalten habe.
Antrag auf Untersuchungshaft
Für die Ermittler – sie wollten bereits im Februar eine Untersuchungshaft für Meischberger und Plech beantragen – stellt sich nun die Frage, "ob Meischberger nur als Strohmann das Geld kassiert hat". Zudem sagt ein Justiz-Insider zu ÖSTERREICH: "Wir überlegen, jetzt endgültig eine Untersuchungshaft zu beantragen. Spätestens im März dürfte es jedenfalls zu Anklagen gegen Meischberger und Plech kommen."
Für Meischberger und Plech gilt die Unschuldsvermutung. Grasser konnte man hingegen noch keine dubiosen Zahlungen nachweisen, allerdings wurden bislang nur seine heimischen Konten gesichtet. Mittels Amtshilfeverfahren hofft die heimische Justiz auf die Öffnung von Grasser-Konten in Liechtenstein und allenfalls weitere Spuren zu Konten in die Karibik.
Die Suche nach Geldern in Liechtenstein
Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung. Alle drei Herren wollten zu den Telefonprotokollen nichts sagen. Aber bereits Anfang des kommenden Jahres soll Grasser – laut Justiz-Insidern – erneut von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen werden. Dort wird er mit den Telefonaten konfrontiert werden. Und sich fragen lassen müssen, wieso Meischberger sich just von ihm beraten ließ.
Auch Grasser könnte danach ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue – Strafmaß bis zu zehn Jahre Haft – drohen. Denn dafür "braucht man nicht das Geld zu finden", sagt ein Ermittler. Grasser selbst beteuert seine Unschuld – wie immer …