Grasser muss erneut vor U-Ausschuss

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat nun auch die Zeugenliste zum Untersuchungsgegenstand Glücksspiel beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson ist dabei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), der den Abgeordneten am 10. Juli Rede und Antwort stehen soll. Die Grünen haben der Liste nicht zugestimmt - sie sind sauer, weil etwa BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler nicht geladen wird. ÖVP und BZÖ weisen "Vertuschungs"-Vorwürfe zurück.

Beim Untersuchungsgegenstand Glücksspiel geht es um den Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während Grassers Amtszeit und "diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen". Die Befragungen starten laut Ladungsbeschluss am 27. Juni u.a. mit Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und dem Lobbyisten Peter Hochegger.

Prominente Zeugen
Am 10. Juli soll neben Grasser wieder einmal der Lobbyist Walter Meischberger vor den Ausschuss treten. Einen Tag später geladen sind u.a. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler und Ex-Casinos-Chef Leo Wallner.

Die Grünen wollten auch Westenthaler und den ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll in den Ausschuss bitten, wie Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G) der APA erklärte. Grün-Mandatar Peter Pilz wollte außerdem noch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor dem Ausschuss sehen.

Kein Westenthaler
Es sei Prinzip der ÖVP, keine aktiven Abgeordneten zu laden, kritisierte Moser. Die nun beschlossene Liste sei "von großer Lächerlichkeit", empörte sich Pilz. Westenthaler sei eine "Schlüsselperson der Glücksspielaffäre" und stehe im Mittelpunkt der gerichtlichen Ermittlungen. Pilz sprach von einer "schwarz-orangen Achse der Vertuschung". Stummvoll und Kopf wären Zeugen, die zur Aufklärung beitragen könnten, er glaube, die beiden hätten damals eine "positive Rolle" gespielt, so Pilz.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigte sich am Freitag über die Grünen verwundert: Donnerstagabend habe es dazu im Ausschuss keine Wortmeldung von den Grünen gegeben und auch keinen eigenen Antrag. Es handle sich um einen Vier-Parteien-Beschluss und im Übrigen sehe er keinen sachlichen Grund, Stummvoll oder Kopf zu laden. Westenthalers Ladung sei nicht beantragt worden. Wenn es einen solchen Antrag geben würde, "dann beschäftigen wir uns damit", meinte Amon auf eine entsprechende Frage. Er verwies aber auch darauf, dass es bisher Konsens gewesen sei, keine aktiven Abgeordneten zu laden, und er keinen Grund sehe, davon abzuweichen.

"Keine aktiven Abgeordneten"
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner betonte, dass die Regierungsparteien schon zu Beginn des Ausschusses festgelegt hätten, dass keine aktiven Mandatare geladen werden. Das BZÖ selbst habe ja auch schon die Ladung von aktiven Abgeordneten verlangt. SPÖ und ÖVP hätten aber die Mehrheit, deshalb sei es sinnlos, zu streiten. "Pilz soll ein paar Baldriantropfen einnehmen auf seiner Almhütte in der Steiermark, dann geht's ihm wieder besser."

Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte unterdessen auf Anfrage der APA, dass das Verfahren gegen Westenthaler und Leo Wallner nach wie vor anhängig ist. Westenthaler war vergangenen Oktober vom Nationalrat ausgeliefert worden, ermittelt wird wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue. Es geht um ein von der (mittlerweile liquidierten) BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro - das aber nur neun Seiten umfasst und von einem nicht fachkundigen Mitarbeiter verfasst wurde. Westenthaler bestreitet alle Vorwürfe.

Der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel steht im U-Ausschuss nach der Causa Behördenfunk auf der Agenda und soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.