Grasser: "Justiz will mich vernichten"

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat bei einer Pressekonferenz einmal mehr seine Unschuld beteuert. Die Hausdurchsuchungen bei ihm seien unrechtmäßig gewesen, und er werde "wie ein Löwe" kämpfen, damit jemand dafür Verantwortung übernehmen müsse.

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Grasser: "Kein faires Verfahren"
Er werde sich mit allen Mitteln gegen jene wehren, die es auf seine "Vernichtung" abgesehen hätten, sagte Grasser heute Dienstag vor zahlreichen Journalisten, Fotografen und Kameraleuten in Wien. Er habe bis jetzt "kein objektives und faires Verfahren", beschwerte er sich. In der Justiz gebe es "ein, zwei, drei schwarze Schafe", diesen "Straftätern" in den eigenen Reihen müsse man "das Handwerk legen", fordert er die Justiz selber direkt dazu auf.

Schularbeiten des Sohnes bei Hausdurchsuchung zerstört
Sehr ausführlich schilderte Karl-Heinz Grasser bei der Pressekonferenz, wie die Hausdurchsuchung der Finanzbeamten am vergangenen Donnerstag an seinen Wohnsitzen seine Familie beeinträchtigt habe. Seine Kinder hätten darunter gelitten, dass ihre Zimmer durchsucht worden seien, die Mathematik- und Chemie-Arbeiten seines 17-jährigen Sohnes am Computer seien zerstört worden, die drei zerstörten Arbeiten konnten sogar von einer Spezialeinheit der Polizei am nächsten Tag nicht wiederhergestellt werden, klagte Grasser. Auch das Handy seiner elfjährigen Tochter hätten die Ermittler mitgenommen, sein über 70-jähriger Vater sei von der Durchsuchung in Maria Wörth in Kärnten betroffen gewesen.

SPÖ und Grüne hätten "biblischen Hass" auf ihn, meint Grasser
Auf die Frage, wer hinter der von ihm mehrmals behaupteten geplanten "Vernichtung" stehe, verwies Grasser auf Politiker: Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, der SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hätten "einen biblischen Hass auf mich". Es habe viele Anzeigen gegen ihn gegeben. Weitere Spekulationen wollte er nicht namentlich äußern: "Ob jemand sagt, der Grasser kann uns politisch immer noch gefährlich werden, darüber will ich nicht nachdenken".

Laut Grasser kein Amtsmissbrauch und keine Steuerhinterziehung passiert
Ex-Finanzminister Grasser hat in seinem medialen Rundumschlag gegen die Justiz- und Finanzbehörden jene Finanzbeamtin des Finanzamts Wien 1/23 verteidigt, die sein Stiftungs- und Firmennetzwerk untersucht und für unbedenklich erklärt hatte. "Die Finanzbeamtin bekommt jetzt ein Verfahren gegen Amtsmissbrauch, der Steuerberater ist Beitragstäter, in welchem Land leben wir?" fragte Grasser. Der Amtsmissbrauchs-Verdacht gegen die Finanzbeamtin sei "lächerlich". Auch den Verdacht der Justiz auf Steuerhinterziehung durch sein Stiftungs- und Firmennetzwerk wies Grasser zurück. "Ich schließe aus, dass finanzstrafrechtlich auch nur ein Funke dran ist. Hier wird mit Willkür und Schädigungsvorsatz gegen mich vorgegangen".

Grasser-Anwalt Ainedter will gegen Ermittler vorgehen
Grasers Rechtsanwalt Manfred Ainedter kündigte Amtshaftungsklagen wegen der Hausdurchsuchungen vergangenen Donnerstag an Grassers Wohnsitzen sowie Anträge auf Einstellung der Verfahren gegen Grasser an. Dass die Staatsanwaltschaft Wien die Medien eine halbe Stunde nach deren Beginn von den Hausdurchsuchungen informiert habe und über Verdachtsmomente berichtet habe, sei "einzigartig" in Österreich, empörte er sich.

Grasser fordert U-Ausschuss im Parlament
Grasser forderte die Politik heute direkt auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu seiner Causa einzurichten. Darin sollten sowohl die Vorwürfe gegen ihn als auch das Vorgehen der Behörden gegen ihn untersucht werden. "Ich hab nix an'gstellt, ich hab nix zu verstecken", beteuerte er. Daher sollte auch die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und der Finanz gegen ihn untersucht werden. Das Vorgehen von Justiz und Finanz gegen ihn sei "keine normale Vorgangsweise", meinte er. "Das ist eine gezielte Vernichtung meiner Existenz, die hier betrieben wird".


Justizministerin weist Vorwürfe zurück
"In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte Justizministern Beatrix Karl (ÖVP) am Dienstag am Rande der Regierungsklausur im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft habe jetzt Ermittlungsschritte gesetzt, der Fall werde weiter behandelt wie jede andere auch. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vertrauen der Justiz, was die Ermittlungen gegen Grasser angeht, wie sie am Dienstag betonten.

Anwalt Ainedter zieht Vergleich mit Fall Kachelmann
Grassers Anwalt Ainedter verglich den Fall seines Mandanten mit dem deutschen Moderator Jörg Kachelmann, der heute vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war. "Der Mann (Kachelmann, Anm.) ist ruiniert, und beim Strauss-Kahn wird's nicht anders sein", meinte Ainedter. Vergewaltigung sei eines der wenigen Delikte, was man Grasser noch nicht vorgeworfen habe, aber "da wird vielleicht auch noch etwas kommen", sagte der Anwalt. "Wenn's was gibt, dann soll es angeklagt werden, wenn's nix gibt, ist es einzustellen".

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Den Live-Ticker zum Nachlesen gibt's auf Seite 2 >>

12:01 Uhr: Karl-Heinz Grasser nennt den Amtsmissbrauchs-Verdacht gegen die Finanzbeamtin "lächerlich".

11:45 Uhr: Im Zusammenhang mit der Affäre Grasser ist eine Finanzbeamtin beurlaubt worden. Sie steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Wie NEWS berichtet, soll sie von Grassers Steuerberater in die fragwürdige Stiftungskonstruktion in Liechtenstein eingeweiht worden sein, habe aber nicht reagiert. Laut der Wiener Stadtzeitung Falter wird die Beamtin in dem Verfahren gegen Grasser als Beschuldigte geführt.

11:33 Uhr: Grasser steht an der Bar des Luxushotels Le Méridien und gibt dem Fernsehen ein Interview.

11:26 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.

11:20 Uhr: Grasser: "Bin persona non grata der linken Reichshälfte."

11:19 Uhr: Grasser sagt, er habe bei Meinl ungefähr 3,5 Millionen Euro verdient und auch versteuert.

11:15 Uhr: Im Publikum sorgt ein Mann für Aufsehen, der eine Grasser-Maske trägt.

11:10 Uhr: Anwalt Ainedter vergleich das Vorgehen der Justiz gegen Karl-Heinz Grasser mit dem Prozess gegen Jörg Kachelmann: "Vergewaltigung ist das Einzige, was man Grasser noch nicht vorwirft. Aber mein Mandant wird scheibchenweise ruiniert."

(c) APA

11:00 Uhr: Ainedter und Grasser haben ihre Statements beendet, nun fragen die Journalisten.

10:57 Uhr: Im Buwog-Verfahren, das unabhängig von den Hausdurchsuchungen läuft, will Anwalt Ainedter die Einstellung beantragen.

Grasser und sein Anwalt Ainedter kurz vor der Pressekonferenz.
(c) TZ ÖSTERREICH / Kronsteiner

10:55 Uhr: Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist am Wort. Er will die Ermittler wegen Amtsmissbrauchs bei der Hausdurchsuchung anzeigen.

10:52 Uhr: Grasser ist außer sich vor Wut über die Justiz: "Man will mir um jeden Preis etwas anhängen. Ich sage, das ist alles Unsinn ohne jede Grundlage. Ich werde mich gegen diese Willkür- und Racheakte wehren."

(c) APA

10:48 Uhr: Grasser nimmt zur umstrittenen Stiftungs-Konstruktion in Liechtenstein Stellung: Die sei eine Idee seiner Steuerberatungs-Firma Deloitte gewesen.

10:46 Uhr: Karl-Heinz Grasser fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament, um die "Fehler der Justiz" aufzuklären.

10:44 Uhr: Grasser: "Das ist kein faires Verfahren. Das ist die gezielte Vernichtung meiner Existenz."

10:42 Uhr: Grasser: "Die Leute sollten sich einmal in meine Lage versetzen (...) Das lasse ich mir nicht gefallen! Ich werde wie ein Löwe um die Rechte meiner Familie kämpfen."

10:40 Uhr: Grasser empört sich über den Ablauf der Durchsuchung. Er habe "null Verständnis" dafür, dass man die Sachen seiner Kinder durchsucht und mitgenommen habe.

10:38 Uhr: Grasser schildert den Ablauf der Hausdurchsuchung vergangene Woche in Wien: Sein Sohn Nicolas habe in T-Shirt und Unterhose geöffnet, die Beamten seien sofort in die Wohnung gestürmt.

10:36 Uhr: Grasser und Anwalt Ainedter betreten den Raum. Grasser trägt ein graues Sakko, ein blaues Hemd und eine dezente blaue Krawatte. Grasser tritt mit ernster Miene vor die Journalisten.

10:35 Uhr: Der Konferenzraum im Hotel Le Méridien füllt sich weiter, schon 50 Leute warten auf die Ankunft von Grasser. Der Raum heißt bezeichnenderweise "Blending White" - "Strahlend Weiß".

10:30 Uhr: Karl-Heinz Grasser ist noch nicht bei der Pressekonferenz eingetroffen. Im Publikum wartet neben zahlreichen Journalisten auch der Pressesprecher des umstrittenen Geschäftsmannes Martin Schlaff auf den Beginn der Pressekonferenz.

10:20 Uhr: Nach wie vor gespanntes Warten auf Grasser und seinen Anwalt. Auch vor Grassers Penthouse gleich um die Ecke in der Wiener Babenbergerstraße stehen einige Fotografen. Kommt Grasser aus dem Penthouse?

10:15 Uhr: Vor der Pressekonferenz herrschen hektische Betriebsamkeit und gespanntes Warten. Fünf Kamerateams und 25 Journalisten sind mit letzten Vorbereitungen beschäftigt. Grasser ist noch nicht vor Ort.

10:10 Uhr: In Kürze beginnt die Pressekonferenz von Karl-Heinz Grasser und seinem Anwalt Manfred Ainedter. In Wiener Nobelhotel Le Méridien wimmelt es von Journalisten, Fotografen und Kamerateams.

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Bei Razzien nicht in Österreich
Sein Mandant sei bei den Hausdurchsuchungen nicht in Österreich gewesen – nun sei er zurück und wolle seine Kritik an den Maßnahmen der Be­hörden selber formulieren, so Ainedter. Grasser hat die Vorwürfe, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, stets zurückgewiesen. Er habe alle seine Stiftungs- und Firmenkonstruktionen vorab bei der Finanz offengelegt. Und in Liechtenstein habe er nur sein Vermögen für seine Familie diskret anlegen wollen. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Klage in Prüfung
Ainedter hatte erklärt, dass Grasser Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchungen prüfe. Die Aktion sei „völlig unangemessen“ gewesen, da sein Mandant alle Unterlagen ohnehin freiwillig offengelegt habe. Außerdem sei es „ein Skandal“, dass die Staatsanwaltschaft die Medien zu der Razzia quasi eingeladen habe. In Prüfung seien auch Amtshaftungsansprüche, sprich eine Schadenersatzforderung.

Finanzstrafverfahren
Die Durchsuchungen standen nicht in Zusammenhang mit der Buwog-Affäre, sondern mit einem laufenden Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister. An 10 Privat- und Firmenadressen Grassers – in Wien, Kitzbühel und am Wörthersee – beschlagnahmten die Beamten 35 Kartons mit Dokumenten sowie Computer und Handys. Auch bei Grassers Steuerberater Peter Haunold gab es eine Razzia. Dieser hat dagegen bereits Rechtsmittel eingelegt.