Grasser - Opposition fordert U-Ausschuss

Finanzminister Josef Pröll geht nach Informationen aus seinem Ressort davon aus, dass das Privatisierungsverfahren zur Veräußerung der Bundeswohnungen offen, transparent und objektiv abgewickelt worden sei. Das erklärte er in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zu dieser Causa im Nationalrat. Auf Vermutungen, ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder sonstige Mitarbeiter des Ressorts Informationen an die Bieter nach außen getragen haben könnten, ließ sich der Vizekanzler nicht ein.

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Drei Millionen
Bekannt gegeben wurde von Pröll, wie viel Geld an den früheren Weggefährten Grassers, Peter Hochegger, bzw. dessen Firmen vom Finanzressort ausgeschüttet wurde. Die einzelnen Posten zusammengezählt ergaben sich für die diversesten Aufträge knapp drei Millionen Euro. Ob es auch von anderen Ministerien Aufträge an Firmen mit der Beteiligung Hocheggers gegeben habe, konnte der Finanzminister mangels Zuständigkeit nicht beurteilen.

Kollege Meischberger
Keinerlei Aufträge gingen nach Angaben des Vizekanzlers an Firmen von Walter Meischberger, der ebenso wie Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung Provisionszahlungen erhalten hat. Pröll schränkte bloß ein, dass sein Ressort nur jene Aufträge an Firmen kundtun könne, in denen eine Beteiligung von Einzelpersonen auch bekannt sei.

Wortkarg war der Finanzminister bei jenen Fragen, in denen es darum ging, ob Grasser bei der Finanzierung seiner Homepage durch die Industriellenvereinigung nicht doch Steuern bezahlen hätte müssen. Diese Einschätzung obliege einzig dem Finanzamt, erklärt der Finanzminister.

U-Ausschuss
Die Opposition hat in der Debatte um die Dringliche Anfrage zur Causa Buwog neuerlich einen Untersuchungsausschuss gefordert. Für die SPÖ lehnte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er argumentierte damit, dass sich die Zeugen aufgrund laufender Justiz-Verfahren im Parlament der Aussagen entschlagen könnten.

Kräuter zeigte sich aber überzeugt, dass ein U-Ausschuss kommen werde. Wenn die Strafverfahren abgeschlossen seien, werde die politische Verantwortung zu klären sein. Kräuter sprach von einem "System Schüssel-Grasser", das restlos ausgemerzt gehöre und formulierte viele offene Fragen in der Causa. Altkanzler Wolfgang Schüssel empfahl er, auf seiner Spirituell-Reise durch Tibet der "Irrlehre abzuschwören".

Ob sich Pröll für einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Grasser erwärmen könnte, wollte er nicht direkt beantworten, da solch eine Entscheidung den Abgeordneten obliege. Für ihn sei jetzt die Justiz am Zug.

"Drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten"
Untersuchungsbedarf ortete auch FPÖ-Mandatar Werner Königshofer. Dass Grasser am Beginn seiner Amtszeit von der FPÖ gekommen war, versuchte Königshofer zu relativieren. Zum Zeitpunkt der Affäre sei dieser im Schüssel-Kabinett II ÖVP-Finanzminister gewesen. Bei Martin Strutz vom BZÖ sorgte das für Belustigung. Die heutige Darstellung komme ihm vor wie die drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten. Strutz warf zudem der Justiz vor, "wiedermal mit zweierlei Maß zu messen". Jeder "Hendldieb" werde sofort verfolgt, während man in diesem "Kriminalfall" Hausdurchsuchungen vorher ankündige.