Start am 12. Dezember 2017
Grasser-Prozess über 3 Jahre: Die Chronologie
04.12.2020Start am 12. Dezember 2017, Urteil am 4. Dezember 2020.
12. Dezember 2017 - Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und elf weitere Angeklagte beginnt unter großem Medieninteresse im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Richterin Marion Hohenecker ist Vorsitzende des Schöffensenats. Angeklagt ist Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung und beim Linzer Terminal Tower.
15. Dezember 2017 - 4. Verhandlungstag: Der frühere Lobbyist Hochegger bekennt sich teilschuldig. Er belastet die anderen Angeklagten massiv. Er habe im Nachhinein erfahren, dass von der Millionenprovision bei der Buwog ein Teil an Grasser und ein Teil an Ernst Plech ging, legt sein Anwalt dar.
19. Juni 2018 - Am 41. Verhandlungstag kommt erstmals der Hauptangeklagte Grasser zu Wort. Er weist alle Vorwürfe zurück, es habe nie Korruption oder einen "Tatplan" gegeben.
20. Juni 2018 - 42. Verhandlungstag. Das Anklagefaktum Telekom wird in den Prozess einbezogen. Dabei geht es um angebliche "Schwarze Kassen" der Telekom und Parteienfinanzierung.
30. Jänner 2019 - Am 73. Verhandlungstag geht es um die Villa von Meischberger, in dem Zusammenhang ist er wegen Betrugs angeklagt. Meischberger musste Geld für eine Steuerschuld aus der Buwog-Provision auftreiben und verlor im Zuge dessen in einem jahrelangen Rechtsstreit sein Döblinger Haus an den Geldgeber.
19. Februar 2019 - Am 75. Verhandlungstag beginnen die Zeugeneinvernahmen. Bis Prozessende werden 150 Zeuginnen und Zeugen befragt. Erster Zeuge ist ein ehemaliger Mitarbeiter in Grassers Kabinett im Finanzministerium
26. Februar 2019 - Am 78. Verhandlungstag wird erstmals ein Politiker als Zeuge befragt, Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP)
5. März 2019 - Am 80. Verhandlungstag wird erstmals Grassers früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller befragt, der den Minister entlastet, es habe keine Korruption gegeben. Es folgen viele weitere Befragungen von Traumüller zur Privatisierung der Bundeswohnungen.
6. März 2019 - Am 81. Verhandlungstag wird Grassers ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht befragt, der Grasser belastet, die Privatisierung sei ein abgekartetes Spiel gewesen.
4. April 2019 - Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis steht am 87. Prozesstag im Zeugenstand, er verteidigt die zweite Bieterrunde im Buwog-Privatisierungsverfahren
9. Mai 2019 - Am 93. Verhandlungstag kommt es bei einer neuerlichen Einvernahme des Belastungszeugen Ramprecht zu lauten Wortwechseln mit Grassers Anwalt Norbert Wess, die Richterin greift ein
13. Juni 2019 - Der 100. Verhandlungstag verläuft unspektakulär. Grasser beteuert in einem ORF-Interview seine Unschuld.
24. Juli 2019 - Am 102. Verhandlungstag belastet der Zeuge Willibald Berner, Ex-Kabinettschef von FPÖ-Minister Michael Schmid, die Angeklagten. Hochegger habe ihm im Jahr 2000 von einem Tatplan zur Bereicherung bei Privatisierungsprojekten erzählt, was Hochegger bestreitet.
8. Oktober 2019 - Am 112. Verhandlungstag wird Ex-ÖBB-Chef und Ex-Porr-Vorstand Michael Huber als Zeuge befragt. Er sagt, ihm wurde beim Projekt Linzer Terminal Tower von einer 700.000 Euro-Provisionsforderung von Ernst Plech erzählt. Plech hatte das immer bestritten.
3. Dezember 2019 - Am 126. Tag wird der ehemalige Hypo Alpe Adria-Chef Tilo Berlin als Zeuge befragt.
19. Dezember 2019 - Am 132. Tag wird der Zeuge Julius Meinl per Videokonferenz zu Bareinzahlungen von Grasser bei der Meinl Bank in Höhe von 500.000 Euro befragt.
28. Jänner 2020 - Am 133. Tag hat der Kronzeuge in den bisherigen Telekom-Prozessen, Gernot Schieszler, seinen Auftritt im Zeugenstand. Er vermisst die Empfänger der Telekom-Gelder, die Politiker, auf der Anklagebank.
2. Juni 2020 - Am 139. Tag, nach einer coronabedingten mehrmonatigen Pause, machen Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) und der frühere ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon Zeugenaussagen. Zuvor protestieren Grassers Anwälte gegen einen "Lauschangriff" durch das in den Pausen nicht abgeschaltete Mikrofon im Gerichtssaal.
29. September 2020 - Tag 161: In der Causa Telekom wird der mitangeklagte Ex-Telekom-Manager und frühere ÖVP-Organisationsreferent Michael F. vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen
13. Oktober 2020 - Tag 166: Die Staatsanwälte sehen die Schuld der Angeklagten bewiesen, niemand stehe über dem Gesetz, betonten Alexander Marchart und Gerald Denk.
14. Oktober 2020 - Tag 167: Die Verteidiger von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, betonen in ihren Schlussplädoyers die Unschuld ihres Mandanten. Die Staatsanwaltschaft habe keine Tathandlung von Grasser beweisen können.
15. Oktober 2020 - Nach den Schlussworten der Angeklagten schließt Richterin Marion Hohenecker am 168. Verhandlungstag die Hauptverhandlung. Die Beratungen des Schöffensenats beginnen.
4. Dezember 2020 - Die Urteilsverkündung ist angesetzt.