Grasser-Selbstanzeige: "Klar mein Fehler"

Nächstes Kapitel in der Causa Karl-Heinz Grasser: Wie nun bekannt wurde, hat der Ex-Finanzminister im Oktober Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Grasser bestätigt in ÖSTERREICH, dass er rund 18.000 Euro nachzahlen musste.

Laut Format sei das Geld zwischen 2002 und 2008 nicht versteuert worden. Allerdings stehe die Nachzahlung in keinem Zusammenhang mit der Causa Buwog bzw. der Stiftung in Liechtenstein, erklärt Grasser. Brisant ist die Causa trotzdem: Denn die Steuer-Affäre fällt genau in jene Zeit, in der Grasser Finanzminister war (2000 bis 2007).

"Hatte keine Zeit, mich darum zu kümmern"
Grasser selbst verteidigt sich: Das Geld stamme aus seiner Zeit bei Magna und sei damals auf ein Wertpapierdepot in Kanada gelegt worden, erklärt Grasser. Er hätte 1998/99 35.000 Euro dort einbezahlt. "In den kommenden Jahren habe ich keine Zeit gehabt, mich im Detail darum zu kümmern", erklärt KHG. 2008 hätte er das Depot aufgelöst und 25.000 Euro ausbezahlt bekommen – also 10.000 Euro Verlust gemacht. Grasser: "Ich bin nie auf die Idee gekommen, dass ich da etwas versteuern musste."

Grasser erstattete nach Hinweis Selbstanzeige
Erst im Zuge der Ermittlungen in der Causa Buwog sei seinem Steuerberater aufgefallen, dass er die zwischenzeitlich abgeworfenen Gewinne in Österreich hätte versteuern müssen. Format berichtet, dass diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht deklariert wurden.

"Es tut mir leid, das war mein Fehler. Aber ich bin selbst draufgekommen und habe Selbstanzeige erstattet." Die Steuerschuld hätte er bereits im Herbst nachgezahlt, die Sache sei erledigt.

SPÖ und Grüne sehen das anders: "Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder. So also handelt ein 'supersauberer' Ex-ÖVP-Minister", ätzt die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie fordert erneut einen U-Ausschuss im Parlament.

Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter tobt: "Das Maß ist endgültig voll."

Rechtlich hat das Ganze für Grasser keine Auswirkungen: Die Selbstanzeige hat strafbefreiende Wirkung. Was vor 2002 passiert, gilt für die Finanz als verjährt.

Seite 2: Das Grasser Interview

ÖSTERREICH-Interview mit Karl-Heinz Grasser:

ÖSTERREICH: Herr Grasser, Sie haben Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Es geht um nicht versteuerte Gelder während Ihrer Zeit als Finanzminister.

Karl-Heinz Grasser: Ich habe 1998/99 in meiner Zeit bei Magna 35.000 Euro in eine Vermögensverwaltung in Kanada einbezahlt. Ich habe dann in den kommenden Jahren keine Zeit gehabt, mich im Detail darum zu kümmern. Das Geld wurde selbstständig angelegt, ich habe einmal im Jahr einen Report bekommen. 2008 habe ich das Ganze beendet und 25.000 Euro ausbezahlt bekommen. Ich habe bei dem Investment also 10.000 Euro Verlust gemacht. Ich bin nie auf die Idee gekommen, dass ich da etwas versteuern musste.

ÖSTERREICH: Wie kam es zur Selbstanzeige?

Grasser: Im Zuge der Causa Buwog habe ich meinen Steuerberater gebeten, sich alles noch einmal genau anzusehen. Da ist er draufgekommen, dass ich die zwischenzeitlich abgeworfenen Gewinne in Österreich hätte versteuern müssen, obwohl ich ja eigentlich einen Verlust gemacht habe. Daraufhin habe ich im Oktober sofort Selbstanzeige erstattet und die 18.000 Euro nachgezahlt. Die Sache ist damit erledigt. Dass die Unterlagen jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch.

ÖSTERREICH: Kritik gibt es vor allem daran, dass das Ganze während Ihrer Zeit als Finanzminister passiert ist.

Grasser: Es tut mir leid. Das war mein Fehler. Aber ich bin selbst draufgekommen und habe Selbstanzeige erstattet. Damit ist die Sache erledigt.

ÖSTERREICH: Ministerin Bandion-Ortner hat sich von Ihrem Brief unbeeindruckt gegeben. Sie meint, man müsse Sie vom hohen Ross holen.

Grasser: Die Ministerin hat mich wohl missverstanden. Ich bin auf keinem hohen Ross. Ich habe mich als ganz einfacher Staatsbürger Karl-Heinz Grasser an sie gewandt. Als solcher habe ich den Brief geschrieben und auf Amtsmissbrauch hingewiesen. Ich habe mir eine seriöse, bürgerfreundliche Reaktion erwartet: „Danke für den Hinweis. Wir werden der Sache nachgehen.“ Wenn die Ministerin aber nicht handelt, behalte ich mir rechtliche Schritte vor.

Seite 3: Bandion holt Grasser vom "hohen Ross"

Ex-Minister beschwerte sich über "willkürliche Ermittlungen"
"Amtsmissbrauch", "willkürliche Entscheidungen" – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhob am Mittwoch in einem offenen Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner schwere Vorwürfe (ÖSTERREICH berichtete). Die Justiz ermittle völlig zu Unrecht gegen ihn.

Seitdem herrscht zwischen den beiden der offene "Kriegszustand". Im ÖSTERREICH-Interview zahlt es die Justizministerin dem Ex-Finanzminister mit gleicher Münze zurück: "So geht das nicht, Herr Grasser. Man muss ihn schon zurechtweisen und von seinem hohen Ross herunterholen." Grasser sei "ein Bürger wie jeder andere auch."

Mit VP abgesprochen
Bandions harsche Antwort auf den offenen Brief des einstigen ÖVP-Liebkinds Grasser ist insofern bemerkenswert, als noch nie ein ÖVP-Politiker so deutlich gegen Grasser Position bezogen hat. Bandions Konter war offensichtlich geplant, die Parteispitze muss ihr Okay gegeben haben.

Für Insider versucht Bandion außerdem, mit ihrer heftigen Reaktion von der bisherigen Untätigkeit ihres Ressorts in Sachen Grasser abzulenken.

Grasser ist auch wütend, weil Ermittlungsakten in den Medien auftauchen. Sein Anwalt Manfred Ainedter hat mehrere Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Diesen soll, räumte Bandion ein, gewissenhaft nachgegangen werden.

Der Ex-Finanzminister zeigte sich gegenüber ÖSTERREICH über Bandions Reaktion verärgert: "Ich hätte mir erwartet, dass die Ministerin bürgerfreundlich ist und sich für meinen Brief bedankt."

Seite 4: Interview mit Bandion-Ortner

ÖSTERREICH-Interview mit Claudia Bandion-Ortner:

ÖSTERREICH: Karl-Heinz Grasser beschwert sich in einem offenen Brief über die Verfahren, die gegen ihn laufen. Was sagen Sie dazu?

Claudia Bandion-Ortner: Ganz klar: So geht das nicht, Herr Grasser. Man muss ihn schon zurechtweisen und von seinem hohen Ross herunterholen.

ÖSTERREICH: Warum denn vom hohen Ross herunter?

Bandion-Ortner: Herr Grasser ist ein Bürger wie jeder andere auch. Wir haben in Österreich nicht Beschuldigte erster und zweiter Klasse. Und ich lasse mir die Justiz nicht dauernd schlecht reden. Die Verfahren laufen und Herr Grasser wird behandelt wie jeder andere Bürger auch.

ÖSTERREICH: Jetzt sagt Grasser, dass es bei ihm sehr lange dauert. Sollten Sie die Verfahren nicht beschleunigen?

Bandion-Ortner: Dass die Verfahren lange dauern stimmt nicht. Es sind Amtshilfe-Ersuchen an andere Länder gestellt worden – die müssen wir abwarten. Es wird ordentlich ermittelt, und zwar so rasch wie möglich, aber gewissenhaft.

ÖSTERREICH: Ein weiterer Vorwurf ist, dass Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit gerieten.

Bandion-Ortner: In diesen Fällen hat Grassers Anwalt Manfred Ainedter Anzeigen angekündigt. Denen wird selbstverständlich gewissenhaft nachgegangen.