Der Ex-Finanzminister plädiert in allen Punkten auf unschuldig.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) glaubt, dass die Justiz willkürlich gegen ihn vorgeht: Seit dem Jahr 2002 gebe es eine Verfolgung seiner Person, er sehe das ganz klar als "politische Schmutzkampagne". Im Ö1-"Journal zu Gast" plädierte Grasser am Samstag in allen ihm vorgeworfenen Punkten auf unschuldig. Die Verfahren gegen ihn sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, "dann können sie nämlich nur eingestellt werden".
Viele Klagen
Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und immer im Interesse des Landes und der Steuerzahler gearbeitet, betonte der ehemalige Finanzminister.
Er müsse viele Klagen einbringen, erklärte Grasser. Abermals klagen will er nun die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die den Vorwurf erhoben hat, dass Grasser in der Vergangenheit dafür gesorgt haben soll, dass der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski, aus deren Familie seine Ehefrau stammt, wiederholt von Steuerprüfungen verschont blieb - ein "frei erfundener Schwachsinn", so Grasser. Es sei "völlig ungeheuerlich", wie hier mit ihm umgegangen werde.
Es sei auch eine "glatte Unwahrheit", dass es in seiner Liechtenstein-Stiftung Unterschiede gebe zwischen dem, was er vorgelegt habe und dem, was jetzt in der Stiftung drin sei. Auch wenn es immer "dynamische Strukturen" gebe, sei der Grundsatz der gleiche geblieben. Einen Mandatsvertrag, der ihm Einfluss auf die Stiftung gewähren würde, könne er "selbstverständlich" ausschließen. Grasser gab sich überzeugt, dass sich bei einer Prüfung der Stiftung keine Unregelmäßigkeiten ergeben würden: "Es wird in Ordnung sein, denn es kann gar nicht anders sein." Er habe ausnahmslos alles offengelegt, was er zu verantworten habe und was er gegründet habe. Sein Ziel, durch die Stiftung in Liechtenstein aus der öffentlichen Diskussion herauszubleiben, habe er allerdings verfehlt, räumte er ein.
Ohne Verpflichtung
Was ihn besonders aufrege, sei, dass er ohne Verpflichtung zur Offenlegung alle Unterlagen der Behörde gegeben habe, "und Wochen oder Monate später findet man das in den Medien abgebildet". Er erwarte sich Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs beziehungsweise Geheimnisverrats gegen jene in den Reihen der ermittelnden Behörden, die derartige Informationen weitergeben.
"Ich verstehe, dass man ermittelt" so Grasser, aber er habe ein Recht darauf, dass man schnell ermittle. Ob er Informationen früher gehabt, Einfluss genommen oder Geld kassiert habe, sei "sehr einfach" nachzuweisen, meint Grasser. Das könne man sehr rasch durch Befragung von Zeugen beweisen. "Ich weiß, dass ich nichts falsch gemacht habe und dass ich völlig unschuldig verfolgt werde". Und: "Den Fall des Karl-Heinz Grasser wird es nicht geben".
"Alte Hüte"
Die Telefonate mit Walter Meischberger - von denen ja mittlerweile Abhörprotokolle veröffentlicht sind - bezeichnete Grasser als "alte Hüte". Die Telefonate seien "absolut entlastend" gewesen. Es sei offensichtlich ein "harmloses Gespräch", wo man Menschlichkeit zeige. Er habe nur versucht, Meischberger auf die Sprünge zu helfen. Hätte er gewusst, wofür Meischberger seine Honorare erhielt, wäre das Gespräch "präziser" gewesen.
