Die Prüfung der Bank durch die FMA fällt unter Grassers Kompetenz.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll am 23. Februar als Zeuge vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages aussagen. "Die Prüfung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht fällt in seine damalige Kompetenz", sagt Ausschussvorsitzender Rolf Holub (Grüne). Nach der Weihnachtspause setzt der Ausschuss am 12. Jänner seine Arbeit fort. Für 26. Jänner sind Kika-Leiner-Ex-Chef Herbert Koch (bezog Vorzugsaktien) und Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin geladen.
KHG zu keiner Aussage breit
Grasser sei nicht verpflichtet und daher auch nicht bereit, als Zeuge vor dem U-Ausschuss auszusagen, hatte schon früher der Anwalt des Ex-Ministers, Manfred Ainedter, Anfang Dezember gesagt. Der frühere leitende Staatsanwalt Dietmar Pacheiner, der den Ausschuss rechtlich unterstützt, weist aber immer wieder darauf hin, dass durchaus die Verpflichtung besteht, auszusagen.
