Nach Fragenkatalog von SPÖ an Grasser schickt der Finanzminister jetzt einen Katalog mit 31 Fragen an SPÖ-Budgetverhandler Matznetter.
Nachdem die SPÖ letzte Woche für den von ihr geforderten " Kassasturz" einen ausführlichen Fragenkatalog ins Finanzministerium geschickt hatte ("an den zuständigen Minister im Finanzministerium" ) revanchiert sich jetzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Er schickte einen Fragebogen an sein SP-Gegenüber Christoph Matznetter. Darin will Grasser wissen, wie viel die Umsetzung der SP-Pläne in den Jahren bis 2010 kosten würde und wie hoch die von der SPÖ "geplanten" Arbeitslosen- und Beschäftigungszahlen sind.
Die Fragen
Details und Kosten zum SP-Pensions- und zum Grundsicherungsmodell, die Finanzierung der zusätzlich geforderten Kinderbetreuungsplätze, die Einführungskosten für die Gesamtschule. Außerdem will Grasser von der SPÖ wissen, ob die Reichensteuern erhöht oder eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Außerdem fragt der Finanzminister nach den von der SPÖ geplanten Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Infrastruktur und Forschung sowie nach den entsprechenden Kosten.
Weiters will Grasser wissen, welche Defizit-Zahlen die SPÖ für die Jahre 2007 bis 2010 anstrebt und welche Abgaben-, Beschäftigungs-, Arbeitslosigkeits- und Forschungsquoten von ihr in diesen Jahren " geplant" werden.
SPÖ skeptisch gegenüber Grassers Prognosen
Hintergrund dieser Frage sind die von der SPÖ als zu optimistisch beurteilten Budget-Schätzungen Grassers. Während der Minister bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit bis 2010 eine günstige Entwicklung einplant (also hohe Einnahmen bzw. geringe Kosten), will die SPÖ die Prognose vorsichtiger angehen.
Antworten erst ab 27. Oktober
Die Beantwortung seiner 31 Fragen erwartet Grasser bis zur zweiten Sitzung der Finanz-Arbeitsgruppe am Mittwoch. Die SPÖ hat aber schon abgewinkt: Erst nach dem Kassasturz am 27. Oktober wede man auf die Fragen antworten. Der Kassasturz soll die Grundlage für die Finanzplanung der nächsten vier Jahre bilden. Darin sollen dann die weiteren Vorschläge von SPÖ und ÖVP "eingerechnet" werden, was den endgültigen Budgetpfad bis 2010 ergeben soll. "Wir werden selbstverständlich jede einzelne Fragestellung von Seiten des ÖVP-Verhandlungsteams an uns sehr sorgfältig bearbeiten", so Matznetter. Der überwiegende Teil der Fragen könne allerdings erst beantwortet werden, wenn die Verhandlungsgruppen die gemeinsamen Projekte im Detail erarbeitet hätten.
