Grasser-Steuerakt ins Parlament

„Wir haben die Steuerakten von Personen angefordert, gegen die es strafrechtliche Verfahren gibt, nämlich Ex-FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser, Ex-ÖVP-Minister Ernst Strasser und Gernot Rumpold“, sagt die grüne Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gabriele Moser gegenüber ÖSTERREICH.

Der Beschluss des U-Ausschusses zu diversen Korruptionsfällen erfolgte einstimmig. Insgesamt wurden die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen beantragt.

Auch Strasser, Mensdorff und Gorbach im Visier
„Meist geht es um Firmen oder Personen, die Zahlungen von der Telekom erhalten haben, bei denen die Gegenleistung nicht ganz ersichtlich ist“, so Moser. Im Visier dabei: das Firmengeflecht der Lobbyisten Peter Hochegger, Walter Meischberger sowie des Immobilienmaklers und Grasser-Freundes Ernst Karl Plech. „Und natürlich auch um Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-FPÖ-Minister Hubert Gorbach.“ Zusammen mit Grasser und Strasser stehen somit drei Ex-Minister der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung im Zentrum der Ermittlungen.

Moser lobt die gute Zusammenarbeit mit den Behörden: Bei den bisherigen Aktenlieferungen habe es keinerlei Probleme gegeben. „Alles kam ungeschwärzt“, so Moser.

Über die Weihnachts­ferien will die grüne Aufdeckerin sich dem Aktenstudium widmen: „Bei der nächsten Ausschusssitzung am 18. Jänner könnten wir dann schon die ­Zeugenliste beschließen.“ Ende Jänner werde es bereits die ersten öffentlichen Zeugenanhörungen geben.