Seychellen-Reise

Grasser- Urlaub wird Polit-Aufreger

17.04.10, 18:52 | Aktualisiert: 13.07.10, 11:17

Walter Meischberger zahlte kurz vor dem umstrittenen Buwog-Deal einen Urlaub für Grasser. KHG sagt: „Habe ihm das Geld zurückgegeben.“

Wirbel um einen Urlaub von Karl-Heinz Grasser auf den Seychellen im April 2004: Der frühere Immofinanz-Lobbyist Walter Meischberger hat dem damaligen Finanzminister und dessen Ex-Freundin diese Reise, die nur 8 Wochen vor dem umstrittenen Verkauf der Bundeswohngesellschaft (Buwog) an die Immofinanz stattfand, bezahlt. Die Rechnung wurde bei Hausdurchsuchungen sichergestellt. Beglichen wurde sie laut profil am 6. Mai 2004 von Meischbergers Agentur ZehnVierzig.

SPÖ: „Grasser-Konten müssen geöffnet werden“
In einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft Wien gab Meischberger an, sich das Geld von Grasser zurückgeholt zu haben. „Er wird es mir bar gegeben haben oder er hat es mir überwiesen“, zitiert profil. Es könne sein, dass er in dem Resort „einen billigeren Preis bekommen habe“. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Die Causa sorgt jedenfalls für Polit-Aufregung. SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter erneuert die Forderung nach Öffnung der Grasser-Konten. Dann werde man sehen, ob die 4.600 Euro für die Reise von KHG an Meischberger überwiesen wurden oder ein entsprechender Betrag abgehoben wurde.

Sollte Meischi aber tatsächlich die Grasser-Reise bezahlt haben, erhärte sich der „Verdacht lupenreiner Korruption“. Und dann, so Kräuter gegenüber ÖSTERREICH, „steht die Entscheidung über eine U-Haft an“.

Auch SP-Justizsprecher Jarolim fordert die Öffnung der Konten und wird eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner stellen.

Grasser selbst nennt das Ganze „eine von Hass getriebene Verfolgung meiner Person auf niedrigstem und lächerlichem Niveau“. „Ich habe meine Urlaube immer selber bezahlt“, so KHG zu ÖSTERREICH.

Ex-Finanzminister weist Vorwürfe zurück

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Immofinanz-Lobbyist Meischberger hätte Ihre Seychellen-Reise 2004 gesponsert?
Karl-Heinz Grasser: Das ist eine offensichtlich von Hass getriebene Verfolgung meiner Person auf niedrigstem und lächerlichem Niveau. Noch niveauloser geht es nicht.
ÖSTERREICH: Wer hat den Urlaub denn bezahlt?
Grasser: Ich natürlich. Ich habe meine Urlaube immer selber bezahlt. So auch diese sechs Jahre zurückliegende Reise auf die Seychellen.
ÖSTERREICH: Wie war Herr Meischberger denn in die Sache involviert?
Grasser: Er hatte damals gute Geschäftsbeziehungen zu dem Resort und hat Sonderkonditionen bekommen – also hab ich zu ihm gesagt: Buch’ das bitte für mich und ich geb’ dir dann das Geld. Genau so war es dann: Meischberger hat die Buchung für mich gemacht, und ich habe ihm das Geld gegeben. Das ist eine völlig normale Vorgehensweise.

Kräuter: "U-Haft für Grasser wird Thema"

ÖSTERREICH: Sie appellieren an die Justiz, härter gegen Grasser vorzugehen ...
Günther Kräuter: Ja, und angesichts so eindeutiger Umstände wie der vom Lobbyisten bezahlten Reise muss Ministerin Bandion-Ortner der Staatsanwaltschaft jetzt die Weisung erteilen, die Umstände ordentlich zu untersuchen.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Kräuter: Es lässt sich ja feststellen, ob Grasser das Geld refundiert hat. Man muss seine Konten öffnen, dann wird klar, ob er den Betrag an Meischberger überwiesen oder zur Barzahlung abgehoben hat.
ÖSTERREICH: Was wären dann die nächsten Schritte?
Kräuter: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Aber findet man in den Konten keinen Hinweis auf die Rückzahlung, erhärtet sich der Verdacht lupenreiner Korruption. Stellt sich heraus, dass der Lobbyist tatsächlich Grassers Urlaub bezahlt hat, steht die Entscheidung über eine U-Haft an.
ÖSTERREICH: Genießt Grasser einen Promi-Bonus?
Kräuter: Wohl ja. Jeder andere hätte bei der Faktenlage längst die Justiz in anderer Art auf der Spur.