"Grasser verursachte Millionenschaden"

Die Grüne Infrastruktursprecherin Gabriela Moser erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser. Dieser habe "den Staat ausgeplündert und Private bedient", was alleine bei den Mieteinnahmen des Bundes zu einem jährlichen Schaden von 20 Mio. Euro geführt habe.

"System Grasser"
Moser fordert ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, das "System Grasser" endlich zu beenden. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter wies die Vorwürfe zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen die Grüne Abgeordnete an.

"Millionenschaden für die Republik"
Laut Moser hat Grasser, noch in seiner Zeit als FPÖ-Minister, "ein Geflecht von Spezis, Freunderln und Profiteuren der blauen Immobilienpolitik aufgebaut, die einen Millionenschaden für die Republik Österreich verursacht haben". Denn Grasser habe Bundesgebäude nicht bei der Republik eingemietet, sondern gegen teures Geld bei privaten Investoren, wobei immer wieder der Name von Freund und Geschäftspartner Ernst Karl Plech auftauche.

"Früher gingen die Mieteinnahmen an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG, nun gehen sie an Private", so das Resümee von Moser. So sei bei der Übersiedelung von Finanzämtern in die Finanz-City in Wien Mitte die BIG nicht einmal angefragt worden.

An der Grenze des Legalen
Moser verwies auf die Aussage von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, wonach Grasser in seiner Amtszeit als Finanzminister in der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung an die Grenzen des Legalen gegangen sei, vielleicht sogar darüber hinaus. Die Grünen wollen nun mit einer parlamentarischen Anfrage und der Einschaltung des Rechnungshofes mehr Licht in die Causa bringen, denn aus dem Büro von Finanzminister Pröll sei bisher nur sehr wenig zu erfahren gewesen, so Moser.

Plech als Angelpunkt
Für die Grünen hat der bekannte Immobilienmakler Plech eine zentrale Rolle beim "System Grasser". Karl Heinz Grasser ist über die GPS Immobilien GmbH mit Plech verbunden. An der GPS halten jeweils Grasser, die Plech & Plech Immobilientreuhänder GmbH und die Baudolino Vermögensbeteiligungs GmbH ein Drittel. Geschäftsführer sind laut Firmenkompass Plech und Jürgen Schnabl, der wiederum Inhaber der Baudolino ist. Bei Plech fand Ende Jänner eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Privatisierung der Buwog statt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Überall im Aufsichtsrat
Plech ist jedenfalls sehr gut vernetzt, betonte die Grüne Infrastruktursprecherin Moser. Laut "WirtschaftsBlatt" brachte er es auf Aufsichtsratsmandate in den ehemals staatlichen Gesellschaften Buwog, WAG und BIG. Gemeinsam mit Pankl-Chef Ernst Hofmann versuchte Plech in den 90er-Jahren eine bundesweite Frequenz fürs Privatradio zu bekommen; unter anderem beteiligte sich Karl Heinz Grasser, der Vater des späteren Finanzministers, mit einer Einlage von 6.500 Euro an der RS Privatradio GmbH.

Seitenblicke-Magazin
Im Jahr 2000 rief Plech gemeinsam mit Ex-FP-General Walter Meischberger das Seitenblicke-Magazin ins Leben, an dem bereits damals PR-Profi Peter Hochegger, der Motorrad-Sportler Heinz Kinigadner und Red Bull-Boss Didi Mateschitz beteiligt waren. Plech hat sich inzwischen zurückgezogen.

Gegen Hochegger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Provisionen im Zuge der Buwog-Privatisierung, der PR-Mann hat bereits Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Die Agentur Hochegger betreute während der Amtszeit von Grasser als Finanzminister zahlreiche staatsnahe Betriebe, unter anderm die Telekom Austria. Das ehemals freundschaftliche Verhältnis von Grasser zu Hochegger gilt inzwischen als zerrüttet.

Plech werden guten Kontakte zur FPÖ nachgesagt, auf deren Ticket Grasser Finanzminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde. Laut den Grünen wurde Plech Vertreter der FPÖ im Banken-, Medien- und Immobilienbereich. So habe Plech die FPÖ im Sparkassenrat der AVZ, der ehemaligen Mutter der Bank Austria, vertreten. Von der FPÖ hieß es dazu, die jetzige Partei unter Chef Heinz Christian Strache habe nichts mit der Buwog-Affäre zu tun.

Plech hatte vergangene Woche betont, dass er nicht in der Buwog-Vergabekommission gessen ist. Laut seiner Kanzlei Gheneff-Rami--Sommer habe er in einer anderen Vergabekommission gesessen. Diese habe "lediglich die Aufgabe (gehabt), ein Investmenthaus für die technische Abwicklung (Ausschreibung, etc.) des Verkaufes der Bundeswohnbaugesellschaften (darunter auch die Buwog) zu suchen".