Anklage gegen 16 Personen wegen Buwog und Linzer Terminal Tower.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger wegen Verdachts auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower eingebracht. Der Schaden liegt bei rund 10 Mio. Euro, der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft.
Vorgeworfen wird den Angeklagten Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung sowie Untreue, erklärte Staatsanwalt Konrad Kmetic am Donnerstag. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.
Grasser-Verteidiger empört
In dem Fall habe es eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben" empörte sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wieder herstellen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, sagte Ainedter.
Empfehlung des Weisungsrats
Über die Anklage gegen Ex-Finanzminister Grasser und weitere Beschuldigte hatte vergangene Woche der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen - diese aber zunächst geheim gehalten und nicht veröffentlicht.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen intensiven Ermittlungen fertiggestellt.
Buwog-Affäre
Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast 10 Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.
In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet.
Prozessbeginn "nicht abschätzbar"
Wann es nun zu einem Prozess kommen werde, sei derzeit "nicht abschätzbar", erläuterte Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic von der das Verfahren führenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Beschuldigten haben ab Zustellung der Anklageschrift 14 Tage Zeit, um Einspruch zu erheben. Sollte kein Einspruch folgen wird nach Ablauf der Frist die Anklage rechtskräftig.
Ein Einspruch löst ein Rechtsmittelverfahren aus, in dem das Oberlandesgericht Wien prüft. Wie lange ein Rechtsmittelverfahren dauert sei nicht abschätzbar, erläuterte Kmetic. Das Einspruchsverfahren sei allerdings auf formale Vorbringen konzentriert.
Abhängig von eventuellen Einsprüchen sei daher der Prozessbeginn derzeit völlig offen. Im Hauptverfahren werden die Staatsanwälte, die auch das Ermittlungsverfahren geführt haben, die Anklage vertreten. Der Richter wird vom Landesgericht für Strafsachen festgelegt.
