Grasser: Wien blockierte Deal

Die Regierung sei selbst schuld, dass Liechtenstein Akten im Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht rausrücken will, sagt der Grüne Werner Kogler: „Sie hat 2009 genau das Betrugsbekämpfungsabkommen blockiert, das zur Anwendung käme.“ Liechtensteins fürstliches Obergericht hatte ja einer Berufung gegen die Übermittlung der Akten stattgegeben. Genau diesen Schritt hätte der ­Vertrag verhindert. Im ­Entwurfstext, der ÖSTERREICH vorliegt, heißt es: "Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten ... Beweismittel ...kann...kein Rechtsbehelf (Berufung, Anm.) eingelegt werden.“

Das Abkommen war 2009 fast fertig, mit Liechtenstein an Bord. Der Deal sollte zur Vorbereitung des EU-Finanzminister-Rats nur mehr auf Diplomatenebene abgestimmt werden.

Luxemburg stand in seiner Ablehnung isoliert da. Doch dann entschloss sich Österreichs damaliger EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut in letzter Minute ebenso dazu, Nein zu ­sagen. Die entsprechende Protokollanmerkung des Treffens liegt ÖSTERREICH vor. Seither liegt das Abkommen auf Eis. „Österreich bremst, um das Bankgeheimnis zu schützen, das uns ja selber zur Steueroase macht“, sagt Kogler. Hintergrund: Bei erfolgreichem Abschluss fiele Österreichs Ausnahme von der Zinsenrichtlinie und damit das Bankgeheimnis.