Grasser zu Budget: "Chaos und Wirrwarr"

Im großen Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kritisiert Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Koalitionsverhandler in Sachen Budget scharf.  "Wenn die Bundesregierung zuerst die Devise ausgibt: Wir sagen nichts, um einander nicht permanent zu widersprechen, dann verschiedene Gruppen einsetzt, bei denen merkwürdigerweise der Finanzteil nicht von der Finanzministerin geleitet wird und man dann auch noch jedes Wirtschaftsforschungsinstitut öffentlich fragt, dann entsteht nichts anderes als dieses Chaos. Ein Zahlen-Wirrwarr und eine politische Kakofonie, die dazu führt, dass sich keiner auskennt, alle verwirrt sind und der Regierung misstrauen.", so Grasser. Ein solcher Weg, "der hier beschritten wurde, ist der falsche.", so der Ex-Finanzminister weiter.

Budgetloch
Der Bundesregierung sei das Budgetloch mit Sicherheit immer bekannt gewesen, so Grasser. "Meines Erachtens hat die Regierung auch gewusst, wie viel fehlt. Ein Finanzminister muss das auch jederzeit abrufbar haben. Also gehe ich davon aus, dass die Finanzministerin und damit auch Bundeskanzler und Vizekanzler über die Höhe des Budgetlochs immer umfassend informiert waren. Das Grundproblem liegt einfach darin, dass es kein Leadership gibt."

Der Ex-Finanzminister kritisiert auch die Auslagerung der Budgetfrage an die Experten der Wirtschafts-forschungsinstitute: "Ich will die Arbeit der Experten nicht gering schätzen. Aber die besten Experten sitzen im Finanzministerium. Eine Finanzministerin kann mit diesen Experten den gesamten Prozess der Budgeterstellung und der Prognosen am besten bewerkstelligen und verantwortlich leiten. Das ist ihre originäre Verantwortung, Kernaufgabe, Kernkompetenz."