Befragung

Graz: Bürger sagen Nein zu Umweltzone

17.07.12, 10:15 | Aktualisiert: 17.07.12, 14:17

Auch beim Kauf der Grazer Reininghausgründen stimmten die Bürger mit Nein.

Die Bürgerbefragung Graz zu den Themen Ankauf der Reininghausgründe bzw. Einführung einer Umweltzone sind mit einem eideutigen Ergebnis zu Ende gegangen: Bei beiden Themen gab es ein klares Nein der Grazer Bevölkerung. 69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, 30,66 Prozent dafür. Zum Reininghausgründe-Ankauf durch die Stadt entschieden sich die Bürger zu 67,76 Prozent gegen bzw. 32,24 Prozent für die Transaktion.

70.593 Menschen haben ihre Stimmen abgegeben, darunter etwa 30.000 im Internet. Bürgermeister Siegfried Nagl (V) hatte im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligten.

Nagl: "Klarer Auftrag der Grazer"
Nagl interpretierte das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe als "klaren Auftrag der Grazer": "Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden." Außerdem bedeute das Votum für ihn, dass die Grazer die Umsetzung eines Projekts dieser Größe "der Politik noch nicht zutrauen".

In Bezug auf die Umweltzone zeigte sich Nagl enttäuscht: "Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und viele Gespräche mit Experten geführt. Die Problemstellungen bestehen weiterhin. Mein Vorschlag wurde leider abgelehnt." Die Schadstoffreduzierung werde Nagls Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."

Reaktionen
Zahlreiche Reaktionen kamen von Parteien und Interessensvertretungen. Bestätigt durch das Ergebnis fühlte sich Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (F). Die Grazer und steirische KPÖ begrüßten die Ablehnung durch die Bürger und übten Kritik an ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl.

Für Kurzmann stellte das Ergebnis einen klaren Handlungsauftrag dar: "Rund 70 Prozent der Grazer wollen keine Fahrverbote in der Landeshauptstadt. Die freiheitliche Forderung wurde nun auch von knapp 50.000 Bürgern bestätigt."

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Positiv überrascht über den hohen Teilnahmegrad zeigte sich ÖVP-Landtagsklubchef Christopher Drexler: "Die sensationelle Beteiligung in Graz ist ein klarer Auftrag, die direkt-demokratischen Elemente in Österreich neu zu regeln."

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nahm die Entscheidung der Grazer ebenfalls positiv auf. Ihrer Meinung nach haben diese "mit Ja für ein soziales Graz gestimmt". Zu den Reininghausgründen meinte Kahr: "Offenbar hat sich die Grazer Bevölkerung nicht von mehrseitigen Werbekampagnen für die Reininghausgründe täuschen lassen und erkannt, dass der Gewinn bei diesem Deal aufseiten der jetzigen Eigentümer und der finanzierenden Banken gewesen wäre."

Erfreut nahm das BZÖ das Ergebnis der Bürgerbefragung auf. "Nagls Turm zu Babel ist sprichwörtlich eingestürzt. Die Menschen haben windigen 'Spin-Doctorinnen' eine klare Absage erteilt", so die Gemeinderäte Gerald Grosz und Georg Schröck.

Vonseiten der Wirtschaftskammer Steiermark, die sich im Vorfeld gegen die Umweltzone engagiert und sogar rund 51.000 Unterschriften dagegen gesammelt hatte, hieß es: "Wir werden Siegfried Nagl gerne bei der Umsetzung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen unterstützen", so Präsident Josef Herk. Das Umweltministerium blickte am Dienstag bereits in die Zukunft. "Wir akzeptieren selbstverständlich die Meinung der Bürger, aber nun muss die Landesregierung andere Maßnahmen ergreifen", so Minister Nikolaus Berlakovich (V).

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