Graz: Stadtregierung ohne Wahlsieger KPÖ

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat am Mittwochmittag die (durch die Wahlrechtsreform, Anm.) von neun auf sieben Mitglieder reduzierte Stadtregierung präsentiert - allerdings nur die schwarzen, roten und blauen Exponenten. KPÖ und Grüne waren nicht geladen. Fast zwei Monate nach der Grazer Gemeinderatswahl am 25. November hat die steirische Landeshauptstadt nun eine neue Regierung - plus einen von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterzeichneten Stabilitätspakt, der ein Arbeitsüberein-, aber kein Koalitionsabkommen darstellt.

Nagl präsentierte die Ressortverteilung im Stadtsenat zusammen mit den Stadträtin Martina Schröck (SPÖ) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ). Der ÖVP-Chef sprach von einem "eindeutigen Auftrag der Wähler", aber es sei nicht einfach gewesen, danach zu einem Ergebnis zu kommen. Dazu zitierte er Dante Alighieri mit „Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst.“ Dies war ein Spitze in Richtung KPÖ und Grüne: "Es gibt viele Ideen, aber nur uns Dreien war klar, dass die finanziellen Mittel dazu nicht auf Bäumen wachsen". Bei den Ressort habe man versucht, vernünftige Blöcke zu bilden.

Nagl ist für das Magistrat, Baudirektion, Stadtplanung, Grünraum, Feuerwehr und Katastrophenschutz zuständig. Schröck bleibt Sozial-und Frauen-Stadträtin, hinzu kommen Arbeit, Jugendwohlfahrt und Seniorenbelange ("Generationen"). Geriatrie-Stadtrat Eustacchio übernimmt von der Grünen Lisa Rücker das Verkehrsressort sowie Sicherheit und Kontrolle sowie Gewerbe und Märkte. Bei Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (mit Personal und Beteiligungen) werden zusätzlich Wirtschaft (von der ausscheidenden VP-Stadträtin Sonja Grabner) und Tourismus gebündelt. VP-Stadtsenatsmitglied Detlev Eisel-Eiselsberg (Sport und Kinderbetreuung) bekommt zusätzlich die Integrationsagenden, sowie von Grabner Bildung, Bibliotheken und Schulen.

Zu Rückers Umweltressort kommen Gesundheit und Kultur - vom als Stadtrat ausscheidenden Michael Grossmann (S). Nagl sagte dazu, dass Rücker "sehr geeignet und hartnäckig ist. Sie hat einen sehr guten Zugang zur Kultur". Zum Wohnungsressort von KPÖ-Wahlsiegerin Elke Kahr gehen die Bau- und Anlagenbehörde sowie das Referat Zusammenleben. Das Wohnungsamt soll als eigener Betrieb umorganisiert werden.

Während der nächsten fünf Jahre steht Sparen im Vordergrund - nach kostenintensiven, aber notwendigen Projekten wie den Nahverkehrsknoten, Südgürtel und der Öffi-Drehscheibe am Hauptbahnhof. Da der Schuldenstand von rund 1,1 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 nur auf maximal 1,3 Mrd. wachsen darf, wird es eng für Projekte wie etwa die Tram-Südostlinie vom Zentrum nach Wetzelsdorf. Nagl erklärte, man habe aus bereits beschlossenen Projekten noch Investitionen für die nächsten Jahre von rund 410 Mio. Euro zu realisieren. Dazu kämen rund 100 bis 120 Mio. Euro - immer unter der Annahme dass die Einnahmen zwischen 2013 und 2017 ebenso wachsen wie zwischen 2008 und 2011.

SPÖ-Chefin Schröck sagte, alle Ressorts könnten nicht aus dem Vollen schöpfen, aber es gehe um einen "behutsamen und gerechten Haushalt". Aus den Investitionen müsse primär in schaffen von Wohnungen und Jobs sowie Bildung investiert werden. In der Gebührenpolitik müsse das System so sein, dass "Bezieher geringer Einkommen nicht weiter belastet oder gefährdet werden".

FPÖ-Stadtrat Eustacchio sprach von einem "Pakt der Vernunft". Angesichts der geringen Mittel gebe es die klare Vorgabe, kreativ zu werden. Man müsse sehen, welche Projekte man schaffen, welche auf Eis legen, welche man absagen könne und wie noch Mittel zu lukrieren seien. "Das ist die Basis, die uns aneinanderbindet", so der Stadtrat. In punkto Verkehr beruhigte er: "Bei dem Thema kann man es niemand recht machen, aber ich werde mich mit allen Experten zusammensetzen und Lösungen schaffen. Bei mir weiß man, woran man ist. Es wird nicht alles sofort anders, es heißt jetzt nicht freie Bahn für Autos und Radfahrer verfolgen".

In der Vizebürgermeisterfrage gingen die Haltungen auseinander. Nagl sagte, er werde seiner Fraktion nicht vorschlagen, Kahr zur Vizebürgermeisterin zu wählen. Schröck und Eustacchio wollten sich persönlich an ihre nach der Wahl getroffenen Zusagen halten, Kahr zu wählen. Der SPÖ-Gemeinderatsfraktion wolle sie nicht vorgreifen, so Schröck, diese werde am Freitag beraten und entscheiden. Eustacchio sagte, er stehe zu seiner Zusage. FPÖ-Klubchef Armin Sippel habe es den freiheitlichen Mandataren das Abstimmungsverhalten freigestellt

Die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats findet am 24. Jänner statt.