Protest gegen Regierung
Greenpeace besetzt Umwelt-Ministerium: Polizei-Einsatz
18.10.2018
Seit heute früh wird das Foyer im Umweltministerium von Greenpeace besetzt.
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Der Greenpeace-Protest gegen die Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung ist heute Vormittag von der Polizei geräumt worden. Greenpeace hat heute früh mit zehn AktivistInnen das Foyer im Umweltministerium besetzt und damit gegen den Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau protestiert. Zeitgleich haben mehr als 30 AktivistInnen eine Baustelle vor dem Ministerium errichtet, um ein Mahnmal gegen Umweltzerstörung zu bauen. Während Greenpeace behauptet das Ministerium habe die Räumung veranlasst, stellt der Pressersprecher des Bundesministeriums Daniel Kosak fest: "Wir haben gar nicht geräumt. Die Anweisung zur Räumung kam von der LPD Wien. Zum einen wegen Hausfriedensbruch, zum anderen wegen der blockierten Straße vor dem Ministerium."
"Regierung will Umweltschützer mundtot machen"
“Mit den Änderungen im UVP-Gesetz will die Bundesregierung engagierte Umweltschützerinnen und Umweltschützern mundtot machen. Wir haben heute laut und deutlich gezeigt, dass wir uns die Stimme für Umweltschutz nicht nehmen lassen. Es ist bedauerlich, dass Ministerin Köstinger nicht bereit ist, ihre Verantwortung als Ministerin für Umweltschutz wahrzunehmen und den UVP-Änderungsantrag gänzlich zurückzunehmen”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Ein heutiges Gespräch dazu mit Ministerin Elisabeth Köstinger verlief ergebnislos.
Greenpeace kündigt massiven Widerstand gegen den Abänderungsantrag sowie gegen weitere Angriffe von Schwarz-Blau auf Umwelt- und Bürgerrechte an: Mit dem Staatsziel Wirtschaftsstandort plant die Regierungskoalition das Staatsziel Umwelt- und Tierschutz auszuhebeln und durch das Standortentwicklungsgesetz sollen künftig Großprojekte nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten automatisch genehmigt werden.
Die Umweltschutzorganisation fordert Ministerin Köstinger auf, den UVP-Abänderungsantrag sowie den Frontalangriff auf den Umweltschutz zu stoppen und einen Krisengipfel für Umwelt und Demokratie einzuberufen.
Baustelle vor Ministerium errichtet
Greenpeace besetzte seit heute früh das Foyer im Umweltministerium und protestiert gegen den Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau. Zeitgleich haben rund 30 AktivistInnen eine Baustelle vor dem Ministerium errichtet. Mit einer Mischmaschine, Motorsägen und Schremmhammer ausgestattet bauen die AktivistInnen seit 7.00 Uhr an einem Mahnmal gegen Umweltzerstörung. Das knapp vier Meter hohe Monument soll bei Fertigstellung ein abgehackter Baumstumpf mit einer Plakette zieren.
Köstinger wird als Umweltzerstörer bezeichnet
Auf dieser wird Umweltministerin Elisabeth Köstinger als “Ministerin für Umweltzerstörung” bezeichnet. Die Umweltschutzorganisation fordert mit dieser Aktion Ministerin Köstinger auf, den Frontalangriff auf den Umweltschutz zu stoppen und den UVP-Abänderungsantrag zur Gänze zurückzunehmen. Einen entsprechenden Aufruf von Greenpeace haben in den letzten 48 Stunden rund 6.000 BürgerInnen unterstützt.
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“Mit dem UVP-Abänderungsantrag sollen Umweltschützerinnen und Umweltschützer mundtot gemacht werden. Wir werden aber weiterhin lautstark unsere Stimme für den Umweltschutz erheben - sei es gegen den Abänderungsantrag, gegen das Aushebeln der Staatszielbestimmung Umwelt- und Tierschutz oder das rechtswidrige Standortentwicklungsgesetz. Jetzt ist Ministerin Köstinger am Zug: Sie muss endlich den Frontalangriff auf Umwelt und Demokratie stoppen. Das Mahnmal wird Ministerin Köstinger täglich daran erinnern, dass sie ansonsten die Verantwortung für die Zerstörung unserer Umwelt trägt”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.
Laut Medienberichten stammt der Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz aus der Feder des Umweltministeriums. Somit läge die politische Verantwortung bei Ministerin Köstinger. Der Antrag sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Greenpeace hat bereits angekündigt, die privaten Daten der Mitglieder nicht bekannt zu geben und sich gegen einen Ausschluss rechtlich zu wehren. Umweltministerin Köstinger würde damit eine jahrelange Rechtsunsicherheit bei der Genehmigung von Großprojekten verantworten. Die Regierungsparteien wollen das UVP-Gesetz bereits nächste Woche im Nationalrat beschließen.