Grenz-Zaun spaltet die Regierung

Der Streit um Zäune gegen die Flüchtlingswelle in der Steiermark eskalierte gestern erneut: VP-Chef Reinhold Mitterlehner warf seinem Koalitionspartner gestern – nach dem VP-Parteivorstand – „Chaos“ und „Profilierungsversuche“ vor.

Konkretes über geplante Grenzzäune wollten gestern aber weder Mitterlehner noch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagen. Das hatte die Innenministerin bereits beim diskreten VP-Präsidium am Sonntag in Wien gemacht:

Mikls Zaunplan
Sie brauche an den Grenzen in der Steiermark „Zäune“, verkündete sie im VP-Präsidium in Wien. „Das ist das, was die Polizei möchte.“ Wie die SPÖ „diese Zäune nennen wolle“, sei „nebensächlich“, soll die Innenministerin gesagt haben.

Am Dienstag wollen VP-Mitterlehner und Mikl-Leitner diese Pläne der SPÖ präsentieren:

• Fix montierte „Wellenbrecher“ und kleinere Zäune links und rechts der Grenzen zu Slowenien sollen in Bälde aufgestellt werden.
• Ihren ursprünglichen Plan – kilometerlange fixe Zäune im Grenzgebiet zu Slowenien zu montieren – hat die Innenministerin aufgrund des roten Nein und der baulichen Schwierigkeiten in den Weinbergen verworfen.
• Die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Gerald Klug wollten „nur“ mobile Grenzsicherungen aufstellen. Das war Mikl-Leitner aber zu wenig. Ihr Modell sei „die Kompromissvariante“, sagte sie auch im VP-Präsidium. Ob das den Koalitionsstreit wohl beilegen kann?