Neuer Wirbel: Landeshauptmann Niessl fordert im Namen des Jugendparlaments eine Evaluierung des Assistenzeinsatzes des Heers.
Am kommenden Sonntag wird im Burgenland gewählt. Laut ÖSTERREICH-Umfrage steht SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl wieder vor der absoluten Mehrheit, der ÖVP werden herbe Verluste vorhergesagt. Die Nervosität steigt.
Am Dienstag steht sogar der nationale Sicherheitsrat im Zeichen des burgenländischen Wahlkampfs. Diesen hatte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz einberufen, weil er Niessl vorwirft, den Assistenzeinsatz des Bundesheers nur deshalb beibehalten zu wollen, um Wahlkampf zu betreiben.
Nun legt aber ÖVP-Innenministerin Maria Fekter einen Brief von Niessl vor, in dem dieser prüfen lassen will, „ob die Weiterführung des Assistenzeinsatzes überhaupt notwendig ist“.
Hat Niessl eine Woche vor der Wahl einen Schwenk vollzogen?
Niessl will 800 Polizisten mehr
Tatsächlich will Niessl erst ein
Ende des Assistenzeinsatzes, wenn Fekter ihm sofort 300 Polizisten mehr und
bis 2013 500 weitere Beamte schickt. Dass der Wortlaut von Niessls Brief
seiner eigenen Haltung diametral zuwiderläuft, erklärt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich mit Niessls Respekt vor dem
burgenländischen Jugendparlament. Dieses hatte eine dementsprechende
Petition erarbeitet.
Niessl habe sie nur an die Zuständigen weitergeleitet. „Der Wortlaut der Petition ist ein Kompromiss, weil es im Jugendparlament keine klaren Mehrheiten gibt. Umso wichtiger ist es, dass die Landtagswahl klare Verhältnisse schafft“, versucht Hergovich die PR-Panne in ein Argument umzumünzen, warum es am Sonntag die absolute Stimmenmehrheit für Niessl braucht.(nak)
