Grenzen ganzen Sommer über dicht

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat es in ­ÖSTERREICH am Sonntag bereits angekündigt: Die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn, die an sich am 12. Mai auslaufen, sollen verlängert werden.

Terror?

Kickl begründet das in einem Brief an die ­EU-Kommission, der ÖSTERREICH vorliegt, so: Es gebe „nach wie vor zu hohen ­Zahlen illegaler Migranten“. Außerdem habe es die gesamte EU mit einer „latenten Bedrohung durch den Terrorismus“ zu tun, weil nach der Niederlage des Is­lamischen Staates die Rückkehr von „Foreign Terrorist Fighters“ aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak drohe, heißt es in dem Brief.

 Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengenraum nicht vorgesehen. Im September 2015 haben Österreich und Deutschland angesichts der hohen Asylwerberzahlen die Kontrollen allerdings wieder eingeführt – diese wurden trotz Rückgang der Asylzahlen mehrfach verlängert, zuletzt hatte Kickl das im Herbst 2018 gemacht.

Ungarn und Slowenien sind natürlich gegen die Kontrollen, auch die EU sieht sie ­kritisch. Kickl stört das keineswegs: „Wir sind da nicht alleine. Das ist auch unser gutes Recht. Ich frage ja auch nicht den Bürgermeister, ob ich meine Haustüre zusperren darf.“