Tirols FPÖ-Chef verlangt sofortige Kontrollen und Hochfahren des Grenzmanagements
Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt hatte, fordert Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sofortige Kontrollen am Brenner. "Das dortige sogenannte 'Grenzmanagement' muss hochgefahren werden. Es muss kontrolliert werden. Auch verstärkte Kontrollen in den Zügen braucht es. No way statt Highway am Brenner", sagte Abwerzger zur APA.
Die von Nehammer ventilierte Schleierfahndung an der österreichisch-italienischen Grenze würde hingegen nicht ausreichen, erklärte Abwerzger. Es solle vorerst keine "lückenlosen Kontrollen" am Brenner geben, in dem Sinne dass jedes Auto untersucht werde, aber es müsse "in Richtung Grenzkontrollen gehen", verlangte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann und nannte ein anderes Beispiel: "Auch Deutschland führt am Walserberg seit Jahren Grenzkontrollen durch." Ständig werde davon geredet, dass das "Grenzmanagement" an der Brennergrenze "auf Knopfdruck" hochgefahren werden könne - nun könne man das unter Beweis stellen, so Abwerzger. Mit Herbst soll am Brenner das im Bau befindliche, 8,6 Mio. Euro teure, "Grenzmanagementzentrum" fertiggestellt sein. Bisher arbeitete man mit einer "Container-Lösung".
"Pushbacks"
Es sei davon auszugehen, dass sich die Situation in Lampedusa in den kommenden Tagen "dramatisch zuspitzt". Die Menschen würden auf das Festland gelassen und sich wohl in weiterer Folge auf den Weg Richtung Norden machen, so der Tiroler FPÖ-Obmann: "Das ist nur eine Frage der Zeit." In erster Linie handle es sich wieder nur um junge Männer, meinte Abwerzger. Es brauche in Lampedusa sofortige "Pushbacks" sowie eine "Seesperre wie in Australien". Die Boote bzw. Schiffe müssten dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen. Schließlich sei es technisch ein Leichtes festzustellen, woher sie ursprünglich gekommen waren, betonte Abwerzger. Italien dürfe nicht im Stich gelassen werden, aber auch die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni sei "gefordert".
In der Pflicht sah Abwerzger auch die schwarz-rote Tiroler Landesregierung. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) müsse aus seiner "Lethargie aufwachen" und in Sachen Grenzkontrollen Druck auf seine Parteifreunde in Wien ausüben. Und dem für das Flüchtlingswesen im Land zuständigen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer stehe der "Elchtest" bevor: "Anstatt sich ständig mit der Herbergssuche für Migranten zu beschäftigen, kann er jetzt dann beweisen, wie ernst er es tatsächlich mit seiner propagierten 'restriktiven Migrationspolitik' meint."
