Blau-Orange Ideen
"Grenzschutz" für Kärnten gefordert
07.01.2010
Geht es um Asylwerber, zeigen sich BZÖ und FPK einig wie nie.
Zwar wollen die Kärntner Freiheitlichen nicht länger mit dem BZÖ kooperieren, bei ihren Forderungen sind sich die Fraktionen aber weiterhin recht ähnlich. So hat sich Bündnis-Obmann Josef Bucher am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien für eine "Grenzschutztruppe" im Landessüden stark gemacht und der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Uwe Scheuch, Grenzkontrollen an den Kärntner Grenzen gefordert. Verhindert werden soll, dass Asylwerber von Italien nach Österreich "geschleust" werden.
Orange Ideen
Das BZÖ ortet einen "Asyltourismus" seitens Italien
und forderte, mit den dortigen Behörden Kontakt aufzunehmen. Zudem sollte
etwa über drei Monate ein Schwerpunkt mit Grenzkontrollen im Süden gesetzt
werden. Die Überwachung auch der grünen Grenze sollte Erkenntnisse über die
Zahl der Asylwerber bringen, so Bucher.
Blaue Vorstellungen
Auch Scheuch geht davon aus, dass Italien mit
der Erfassung illegaler Einwanderer "schlampig" umgeht und diese
"unkontrolliert" nach Österreich durchschleust. "Kärnten kommt da zum
Handkuss, weil viele Illegale bei uns in die Kriminalität abdriften. Ich
fordere daher von der Bundesregierung sofortige Gegenmaßnahmen wie zum
Beispiel schärfere Grenzkontrollen", erklärte Scheuch in einer Aussendung.
Sowohl der Kärntner Landesparteichef als auch BZÖ-Chef Bucher sprachen sich gegen das geplante Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau aus. Der Bündnisobmann möchte die Zahl der Asylrichter erhöhen, um kürzere Verfahren zu gewährleisten. Scheuch fordert, "das Problem der Asylwerber" an der Wurzel zu bekämpfen - sprich, "das Einsickern nach Österreich" zu verhindern.