Regierung akzeptiert Mikl-Leitners Plan

Die Regierung will die Grenze verstärkt absichern, um die Flüchtlingsströme besser regulieren zu können. Vor allem die Frage, ob man dabei von einem Zaun sprechen darf, wurde am Mittwoch diskutiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.

10 Tage Planungszeit
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion um die Begrifflichkeiten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Hatte sie während ihres Besuchs des steirischen Grenzübergangs Spielfeld am Vortag noch das Wort vermieden, sagte sie am Mittwoch: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Etwa zehn Tage lang solle die Planungszeit für die "technische Sperre" dauern. Es gehe aber nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen, versicherte die Innenministerin. Und: "Ein Zaun hat auch ein Tor."

Die Regierungsspitze machte der Innenministerin nach dem Ministerrat die Mauer: Man sei sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Devise aus. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen", so der Bundeskanzler.

Handlungsfähigkeit
Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze".

Die Regierung hat via Ministerratsvortrag ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zusammengefasst. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug. Faymann: "Wenn wir das nicht ausräumen, dann wird das halt auf parlamentarischer Ebene länger besprochen."

2.000 zusätzliche Polizisten
Außerdem planen SPÖ und ÖVP, bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten zur Bewältigung aufzunehmen und einzusetzen. Die Hälfte der zusätzlich geplanten Beamten solle durch ein Vorziehen bereits vereinbarter Aufnahmen im Sicherheitspaket rekrutiert werden. Bei Bedarf können bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten sowie bis zu 500 zusätzliche Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bis 2019 eingesetzt werden. Auch Zivildiener und Soldaten des Bundesheers sollen laut dem Text verstärkt für Assistenzleistungen herangezogen werden.

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Pläne der Regierung. Während FPÖ und das Team Stronach die Grenzsicherung begrüßten, übten Grüne und NEOS Kritik an den Plänen. Auch bei Caritas-Präsident Michael Landau stieß die Ankündigung auf Unverständnis: "Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik." Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert worden.