21,6 Mrd. € für Pleite-Staaten - 2,2 Mrd. € für Griechen-Kredite.
Der Finanzausschuss im Parlament stimmte gestern der Aufstockung des EU-Rettungsschirms zu. Nun haften wir für Pleitestaaten.
Regierungsparteien und Grüne segneten gestern im Finanzausschuss die Aufstockung der österreichischen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der Austro-Anteil wird von 15 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden angehoben. Damit steht fest: Jeder Österreicher haftet in Zukunft mit 2.573 Euro für Schuldnerstaaten in Europa. Aufgeschlüsselt sehen unsere Mega-Verpflichtungen jetzt so aus:
- Mit 21,6 Milliarden Euro bürgen wir für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) besteht seit Frühjahr 2010. Das ist der derzeitige Rettungsschirm, der Pleitestaaten wie Irland und Portugal mit günstigen Krediten versorgt. Das Geld für die Kredite borgt sich der Fonds am Kapitalmarkt. Die Euro-Länder stellen anteilig Garantien bereit.
- 2013 soll der EFSF-Rettungsschirm vom dauerhaften Rettungsfonds ESM abgelöst werden.
- 2,2 Milliarden Euro (von insgesamt 110 Milliarden EU-Hilfe) hat Österreich Griechenland an bilateralen Krediten zur Verfügung gestellt. 1,4 Milliarden davon sind schon ausgezahlt, die nächste Tranche an Athen in der Höhe von 175 Millionen soll Anfang Oktober folgen.
Test für Griechen. Finanzministerin Maria Fekter (VP) macht die Auszahlung davon abhängig, „ob Griechenland die Hausaufgaben erfüllt oder nicht“. Derzeit prüft die Experten-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), ob das Sparpaket von Premier Papandreou auch umgesetzt wird.
Fällt die Prüfung negativ aus, ist Griechenland am Ende: „Wir lassen aber keinen Staat pleitegehen. Wir stützen Volkswirtschaften, helfen bei Reformen und machen Druck dabei“, sagte Fekter. Würde nämlich die Eurozone auseinanderbrechen, könnte das eine weltweite Rezession auslösen.
