Kippt Österreich die Griechen-Hilfe?

In der aktuellen Diskussion um die Milliarden-Haftungen Österreichs bei der Griechenland-Hilfe gehen die Wogen weiter hoch:  "Kopfschütteln" erntet bei Finanzministerin Maria Fekter das jüngste Verhalten der Grünen, die es ablehnten, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses des Parlaments zu bringen. SPÖ und ÖVP waren dafür, doch war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Da FPÖ und BZÖ dagegen waren, lag es an den grundsätzlich europafreundlichen Grünen, zuzustimmen.

Kogler verteidigt Blockade
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler hat am Donnerstag sein Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss des österreichischen Nationalrates verteidigt, das auch international Zweifel an der Umsetzung des provisorischen Euro-Rettungsschirms in Österreich hervorgerufen hat. Es sei die Regierung gewesen, die "schlampig und chaotisch" die Abstimmung vorbereitet hätte und die kaum Informationen über die geplante massive Erweiterung des sogenannten EFSF vorgelegt habe. "Wir konnten einer so geschluderten Sache nicht zustimmen",  sagte Kogler in einer Pressekonferenz. "Immerhin geht es um 22 Mrd. Euro".

Wie berichtet hatten sich die Grünen am Mittwoch einem Tagesordnungsantrag widersetzt, der nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden konnte. Der Antrag sollte sicherstellen, dass die Regierungsparteien wie von ihnen versprochen die Erhöhung der österreichischen Haftungen von rund 12 auf rund 22 Mrd. Euro bis Ende September eilig durchbringen konnten.  In der Sache ist aber nur eine einfach Mehrheit vonnöten, das Parlamentsplenum soll dem Vernehmen nach bis zum 3. Oktober die Abstimmung nachholen.
 

Bucher: "Sondersitzung beantragen"
Das BZÖ hat fast parallel dazu ebenfalls im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen.  "Österreich muss endlich die Stopptaste drücken. Es muss Schluss sein mit der Geldvernichtung. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!". Die EU darf nicht zu einer Transferunion werden. Einen Zentralstaat mit Verlust der österreichischen Souveränität lehnt das BZÖ kategorisch ab und kämpft mit aller Kraft dagegen", so Bucher.

 

Lesen Sie auf Seite 2: Der LIVE-TICKER zur Pressekonferenz von Werner Kogler (Grüne)

11:47 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei. Sie dauerte 50 Minuten. Werner Kogler verlässt den Raum. Wir bedanken uns an dieser Stelle für Ihr Interesse. In Kürze finden Sie hier die Reaktionen und alle Meinungen zum Thema Griechen-Hilfe.

11:45 Uhr: Thema Volksabstimmung: Kogler hat kein Vertrauen in die österreichische Medienlandschaft, daher steht er einer Volksbefragung skeptisch gegenüber. Das Parlament sei ja gewählt, deshalb solle es ja mitreden.

11:41 Uhr: Kogler betont er noch einmal die grüne Haltung: Seitdem sich seine Partei so vehement zeige, gebe es positive Signale aus dem Finanzministerium.

11:31 Uhr: Die eigentliche Pressekonferenz ist nun beendet. Jetzt stellt sich Werner Kogler noch den Fragen der Journalisten.

11:29 Uhr: Kogler zeichnet nun ein Bild der grünen EU-Politik: Wirtschaftlich, sozial gerecht und europäisch vernünftig soll sie sein. Daher müsse man langfristig bestehen Vertäge ändern. Dies bedeute aber nicht den Souveränitätsverlust für die einzelnen Länder.

11:27 Uhr: "Kämpfen sei eines der grünen Schlagworte", schmettert Kogler jetzt in den Raum. Nicht alle Journalisten sind davon überzeugt: Der erste verlässt nun den Raum.

11:25 Uhr: Thema EU und Finanzhilfen: Die Grünen fordern ein intelligentes Eurobondsystem von Brüssel.

11:24 Uhr: Damit wollen die Grünen sowohl SPÖ und die ÖVP zu einer gemeinsamen Linie zwingen.

11:22 Uhr: In den nächsten Tage würden die Grünen der Regierung Verhandlungen anbieten, wie es nun weitergehen soll, damit ein Konsens erzielt werden kann, führt Kogler jetzt aus.

11:19 Uhr: Kogler: "Grüne wollen mitverhandeln". Der Budgetsprecher fordert, dass die Opposition mehr Mitspracherechte bei der Griechen-Hilfe bekommt.

11:17 Uhr: Jetzt kommt Kogler richtig in Fahrt: Er greift Faymann scharf an: "Der Kanzler rennt herum wie ein Drachentöter gegen Spekulanten".

11:12 Uhr: Und weiter hagelt es Kritik: "Wie soll man glauben, dass es beim nächsten mal besser wird, wenn es schon jetzt so katastrophal verläuft", poltert Kogler und meint damit die aktuelle Diskussion, ob Österreich mit bis zu 21,6 Milliarden Euro für Griechenland haften soll.

11:10 Uhr: Kogler fordert insgesamt mehr Transparenz: Komplexe Prozesse wie die Griechen-Hilfe müssten nachvollziehbar sein. Darüber hinaus sollten die nationalen Parlamente mehr Mitsprache-Rechte haben.

11:09 Uhr: Jetzt wird Kogler noch mal scharf: Die Bundesregierung habe keinen Plan bezüglich der aktuellen Milliarden-Diskussion für die Griechen.

11:05 Uhr: Ganz klar fordert Kogler jetzt für die Griechen-Hilfe einen Fahrplan im Herbst.

11:04 Uhr: Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen den EU-Vertrag zu Finanzhilfen. Doch Kogler will dazu erstmal alle Unterlagen sichten.

11:03 Uhr: Kogler findet es unverantwortlich, dass die breite Masse die Risiken bei der Griechen-Hilfe abdecken soll.

11:00 Uhr: Die Grünen seien klar für Europa; jedoch fordert der Budgetsprecher der Grünen mehr Transparenz bei der Finanz-Hilfe.

10:59 Uhr: Paukenschlag gleich zu Beginn: Kogler zieht vom Leder und beschimpft den Kanzler: Faymann sei "schlampig und orientierungslos" beim Thema Euro-Rettungsschirm.

10:58 Uhr: Es geht los: Mit circa 15 Minuten Verspätung ergreift Werner Kogler nun das Wort.

10:53 Uhr: Das Medieninteresse ist enorm: Unzählige Journalisten sind in dem Raum und warten auf Werner Kogler. Drei Kameras stehen auch schon bereit.

10:45 Uhr: Mit Spannung wird nun erwartet, was die Grünen weiter planen. In Kürze beginnt die Pressekonferenz.

10:31 Uhr: Die Grünen schalten bei der Regierung bei dem Thema Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm auf hart: Bereits gestern kündigte Kogler gegenüber ÖSTERREICH an: "Die Regierung agiert seit Monaten ohne klaren Gesamtplan. Wir stehen nicht zur Verfügung, den Plan- und Hilflosen die Räuberleiter zu machen".

Hintergrund: Österreich würde die Griechen-Pleite 40 Millairden Euro kosten. Diese Summe hat das Finanzministerium für das Worst-Case-Szenario eines griechischen Bankrotts plus Auseinanderbrechen der Eurozone errechnet. Im Vergleich sind die Rettungsprogramme fast günstig. Österreich hat bisher 1,4 Milliarden Euro Hilfskredit nach Athen überwiesen. Und die Haftungen sollen nun auf insgesamt 21,6 Milliarden Euro steigen.