Griss gegen Kopftuchverbot im öffentlichen Amt

Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist gegen ein Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern. "Das ist ein Recht, seine Religion zu leben", sagte sie im APA-Interview. Die ehemalige OGH-Präsidentin sprach sich für eine Verfassungsreform aus, würde die Presseförderung an Qualitätskriterien koppeln und ist gegen die Sonntagsöffnung. Selbst bezeichnet sich Griss als "patriotisch".

"Das tut niemandem weh"
"Ich finde, wenn eine Muslimin meint, sie soll oder will ein Kopftuch tragen, dann ist das ihre eigene Entscheidung. Das tut niemandem weh", meint Griss. Auch wenn gesagt werde, Frauen würden dazu gezwungen, "ich glaube nicht, dass es für alle zutrifft". Eine Ausnahme müsse allerdings für voll verschleierte Frauen vor Gericht gelten, betont die einstige Höchstrichterin. "Das geht natürlich nicht. Wenn ich ihr nicht ins Gesicht schauen kann, wie soll ich dann beurteilen, ob das wirklich wahr ist, was sie sagt?"

Trennung von Kirche und Staat
Grundsätzlich ist Griss für eine Trennung von Kirche und Staat. "Ich finde aber, dass man die Kreuze in der Schule hängen lassen soll. Wir haben eine christliche Tradition", findet sie. Was aber auch notwendig sei: "Dass andere Religionsgemeinschaften genauso ihre Religion ausüben können." Daher befürwortet die Kandidatin auch die Initiative des amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, Religions-Vertreter zum Dialog in die Hofburg zu laden. "Das finde ich außerordentlich gut und ich glaube, dass so etwas fortgeführt werden muss."

Verfassungsreform
Griss spricht sich weiters für eine Verfassungsreform aus. Der mit viel Aufwand betriebene Verfassungskonvent habe 2003 begonnen und sei seit 2005 abgeschlossen - "leider ist nur ein kleiner Teil davon umgesetzt worden". Die Präsidentschaftskandidatin würde die Ergebnisse von damals "noch einmal anschauen, bewerten und dann umsetzen". Gesetze sollten zudem in einer verständlichen Sprache formuliert werden. "Maria Theresia hat eine Verordnung erlassen, in der gestanden ist, dass jedes neue Gesetz einem 'einfachen Mann' vorgelesen werden muss, und wenn er es nicht versteht, muss es geändert werden. Das könnten wir wieder einführen."

Skepsis
Skeptisch betrachtet Griss staatliche Betriebe: "Der Staat ist kein guter Unternehmer - nirgendwo. Wir haben das bei der verstaatlichten Industrie gesehen, wir haben das bei den Banken gesehen." Verantwortung des Staates sei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Unternehmen erleichtern und nicht behindern. Auch Arbeitnehmer gehörten selbstverständlich geschützt. Allerdings gebe es zu viele Vorschriften - wie etwa die Allergenverordnung - für Unternehmer, findet Griss. Abseits von Tourismus-Zonen ist Griss aber gegen eine Sonntagsöffnung: "Das würde mir nicht gefallen."

USA
Ins Schwärmen gerät Griss, wenn sie von ihrer Studienzeit in den USA spricht, wo sie natürlich nur einen nicht repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung kennengelernt habe: "Was beherrschend war zu dieser Zeit war ein Gefühl der Befreiung. Mir ist es so vorgekommen als seien die USA ein Staat, wo sich die Menschen für sich verantwortlich fühlen, wo sie angstfrei sind, wo sie ihr Leben in die Hand nehmen." Lernen könne man von den US-Amerikanern viel. "Was mir schon sehr gefallen hat, war diese positive Einstellung zum Staat." Selbst hält es die Präsidentschaftskandidatin ähnlich: "Ich bin gerne Österreicherin, möchte nichts anderes sein, bekenne mich zu diesem Land und bin daher patriotisch."

Auch in puncto gezielter Förderung könne sich Österreich etwas von den USA abschauen, meint Griss. Menschen mit besonderen Fähigkeiten gehörten gefördert, wie das in der Sir-Karl-Popper-Schule in Wien bereits passiert. "Das darf natürlich nicht bedeuten, dass nur ein kleiner Kreis gefördert wird und dass die dann eine abgehobene Stellung in der Gesellschaft haben", relativiert sie. "Was ich nicht gut finde ist so eine Nivellierung nach unten. Diese Dominanz des Mittelmaßes, die man bei uns oft antrifft", so Griss.

Strengere Kriterien in Medienlandschaft
Auch in der heimischen Medienlandschaft würde Griss gerne strengere Kriterien ansetzen: "Was man überlegen kann ist natürlich, die Presseförderung an gewisse Qualitätskriterien zu binden. Der Staat fördert die Presse, weil eine freie Gesellschaft eine freie Presse braucht und sie daher nicht rein kommerziell ausgerichtet sein soll. Dass sie nicht nur von den Inserenten abhängig ist", so die ehemalige Höchstrichterin, die auch die Vorsitzende des Senats 3 des Presserats war. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sie das Gefühl, "dass der Einfluss der Parteien sehr stark ist". Dies sehe man bei der Zusammensetzung des Stiftungsrats sowie bei Postenbesetzungen.