40.000 Beamte blockierten Wiener City

Entschlossen, zornig und mit vielen Plakaten „bewaffnet“ – fast 40.000 Beamte machen am Mittwoch ihre Drohung wahr und blockieren ab 12 Uhr die Wiener Innenstadt.

Und um zu zeigen, wie inakzeptabel sie das Gehaltsangebot (plus 1,7 Prozent) der Regierung finden, marschieren nicht nur Tausende aus Wien, sondern auch mit mehr als 300 Bussen herangekarrte Staatsdiener aus den Ländern. Der Ring – die zentrale Straße Wiens – ist blockiert. Nichts geht mehr, bis 16.30 Uhr wird der gesamte Verkehr zum Erliegen gebracht.

Ziel der Demonstranten: der Ballhausplatz, wo Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer die Parole ausgibt: „Wir verlangen mindestens 2,3 Prozent plus.“

Einen Punsch und dann ab in den Weihnachts-Urlaub
„Es wäre gescheit, ihr zieht’s euch warm an!“, wettert Neugebauer unter Applaus Richtung Regierung.
Zorn allein hält aber nicht warm und so treiben die eisigen Temperaturen viele Protestler zu den Punschständen, etwa am Maria-Theresien-Platz. Peinlich: Wer Parolen gegen Punsch tauscht, ist mit den leuchtend weißen GÖD-Schals (25.000 wurden verteilt) recht gut zu erkennen. Kollegen aus den Ländern nutzen die Demo gar für spontane Weihnachtsfeiern. „Ich verabschiede mich sowieso in den Weihnachtsurlaub“, freut sich ein Salzburger Beamter – es ist ja schon Mittwoch.

Herz. Die große Masse aber hält ihre Plakate am Ballhausplatz in die Höhe und fordert in einem Pfeifkonzert „faire Löhne für erstklassige Arbeit“. Neugebauer, gerührt so viel Engagement: „Wen das nicht berührt, der hat kein Herz.“

B. Haas, G. Plieschnig

Verhandlungen erst nach Dreikönigstag: Regierung lässt Beamte warten

Demo hin, lautstarke Ansagen her: Die Bundesregierung hat es jetzt nicht mehr eilig, mit den Beamten einen raschen Lohnabschluss zu erzielen. Der neue Beamtenminister Josef Ostermayer richtete den Streikenden bereits aus, dass es in den nächsten Tagen keinen Termin mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mehr geben werde: „Nach Weihnachten reden wir natürlich weiter.“ Dem Vernehmen nach soll es tatsächlich erst nach dem Dreikönigstag weitergehen – abgesehen vielleicht von informellen Kontakten.

Marathon war vergebens. In einem neunstündigen Verhandlungsmarathon hatten Ostermayer sowie die Koalitionschefs Werner Faymann und Michael Spindelegger versucht, die Beamten auf den eigentlich schon 2012 vereinbarten Sparkurs einzuschwören. Damals war eine „moderate Lohnerhöhung“ von 1,5 % ausgedealt worden, am Sonntag bot die Regierung sogar 1,7 %.
Doch GÖD-Chef Fritz Neugebauer hatte sich wieder einmal einbetoniert und will mindestens 2,3 % Plus. Jetzt kann eine Lohnerhöhung erst am 29. Jänner beschlossen werden.

(gü)

Lehrergewerkschafter Paul Kimberger: "Erfolg gegen unfaire Regierung"

ÖSTERREICH: Sind Sie zufrieden mit der Beteiligung der Beamten hier in Wien?
Paul Kimberger: Das ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen, dass die Beamten gegen diese unfaire Regierung aufstehen. Es kann nicht sein, dass nur die Beamten das gesamte Sparpaket tragen müssen.

ÖSTERREICH: Sparmaßnahmen haben aber alle betroffen, warum wehren sich gerade die Beamten so heftig?
Kimberger: Wir hatten schon eine Nulllohnrunde 2012, wir haben unseren Beitrag geleistet. Jetzt wollen wir wieder Kaufkraft.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie jetzt von der Regierung?
Kimberger: Ein faires Angebot, zumindest den Ausgleich der Teuerung.

(pli)

16.31 Uhr: Die Ring-Sperre ist aufgehoben. Allerdings ist noch mit zähem Verkehr zu rechnen. Vor allem auf der 2-er Linie kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, da sich 200 Busse auf den Heimweg machen.

16.18 Uhr: Auch wenn die Demonstration zu Ende ist, bleibt die Ring-Sperre aufrecht. Die Demonstranten müssen zu den Bussen gelangen und die Busse anschließend aus der Stdt geschleust werden. Es ist weiterhin mit Verkehrsbehinderungen und zähem Verkehr zu rechnen.

16.05 Uhr: Offizielen Angaben zufolge waren etwa 40.000 Beamte auf der Groß-Demo am Wiener Ballhausplatz. GÖD-Vorsitzender Neugebauer war sichtlich berührt: "Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz."

16.01 Uhr: Laut unser Radio Ö24-Reporterin ist die Demonstration bereits zu Ende. Nach der Rede von Fritz Neugebauer haben sich die Demonstranten rasch zerstreut und sich zu ihren Bussen aufgemacht.

15.45 Uhr: GÖD-Vorsitzender Neugebauer hält emotionale Brandrede vor zehntausenden Demonstranten:

15.31 Uhr: Eine Dame, die als Reinigungsfachkraft arbeitet, erzählte aus iherm Berufsalltag. Aufgrund der Einsparungen in den letzten Jahren werden schon seit geraumer Zeit keine neuen Anschaffungen mehr getätigt. Das führt dazu, dass sie undihre Kollegen mit alten Geräten putzen müssen. Selbst für einen neuen Wischmopp sei kein Geld mehr da, erzählte die Dame.

15.15 Uhr: Auf der Bühne vor dem Kanzleramt reden Leute aus verschiedensten Berufsgruppen  über ihre Sorgen und Anliegen. Egal ob Müllmann, Putzfrau, Lehrer oder Polizist - jeder verteidigt die Gewerkschaftsanliegen und motiviert die Kollegen trotz der Kälte und des nasskalten Wetters ihren Anliegen eine laute Stimme zu geben. 

15.01 Uhr: Nach Dienststellenversammlungen und Informationsoffensive setzen die Lehrervertreter nun auf ein neues Mittel, um sich gegen das gestern, Dienstag, im Parlament beschlossene neue Dienstrecht zu wehren: Die fünf Teilgewerkschaften haben eine Bürgerinitiative gestartet, in der sie dessen Aufhebung fordern, berichtet der "Standard" am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe.

14.49 Uhr: Die Gewerkschaft hatte 25.000 weiße Schals mit der Aufschrift GÖD vorbereitet, die sich die Beamten um den Hals binden können. Weit über 10.000 Beamte sind schon am Ballhausplatz, aber noch sind nicht alle da. Viele kommen mit einem der 200 Busse zu der Groß-Demo.

14.34 Uhr: Bereits eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung um 14.30 Uhr erwartete die Menge vor der Großen Bühne direkt vor dem Bundeskanzleramt die Reden der beiden Gewerkschaftschefs Fritz Neugebauer und Christian Meidlinger.

14.29 Uhr: NEOS-Chef Matthias Strolz unterstützt die Lehrer und ihr Anliegen per Twitter:

14.13 Uhr: Die Demonstranten versammeln sich am Ballhausplatz, der bereits gut gefüllt ist:

13.46 Uhr: Dutzende Busse sind auf dem Weg in die Wiener Innenstadt. Daher gibt es in der City zähen Verkehr und zwar auf der Lothringerstraße, der 2-er Linie und der Ringstraße.

13.19 Uhr: Die Vorbereitungen für die Kundgebung laufen. Die Gewerkschaft GÖD rüstet sich mit unzähligen Plakaten und wird eine Vielzahl der tausenden Demonstranten damit ausstatten.

12.52 Uhr: Die Arbeiterkammer hat sich mit den am Mittwoch demonstrierenden Beamten solidarisch gezeigt. Präsident Rudolf Kaske betonte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass die öffentlich Bediensteten für dieses Jahr immerhin eine Nulllohnrunde hinnehmen hätten müssen. "Wir gehen als AK Seite an Seite", betonte er, ließ aber offen ob bei der Demo eine offizielle Delegation mitprotestieren werde.

12.37 Uhr: Die Demonstranten treffen sich um 14.00 Uhr am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt. Dort ist bereits eine Bühne aufgebaut. Um 14.30 beginnt dann die Demonstration. Inzwischen ist der Ring gesperrt, damit die Anreise der bis zu 200 Busse reibungslos funktionieren kann:

12.15 Uhr: Die ersten Busse sind am Busparkplatz auf der Ringstraße eingelangt. Alleine aus NIederösterreich reisen 6.000 Beamte an, um gegen das Regierungsangebot in den akuellen Gehaltsverhandlungen zu demonstrieren. Insgesamt werden 30.000 Teilnehmer erwartet.

11.43 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Sperre des Wiener Rings. Die Sperre wird bis etwa 17.00 Uhr dauern. Da zwischen 150 und 200 Busse am Busparkplatz auf der Ringstraße erwartet werden, befürchtet der ÖAMTC umfangreiche Staus und warnt vor einem Verkehrs-Chaos.

11.16 Uhr: "Bei der heutigen Kundgebung am Ballhausplatz geht es auch um eine angemessene Gehaltserhöhung für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich. Sie haben sich mehr verdient als elf Euro brutto mehr pro Monat", stellt der Vorsitzende der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe (ÖGB-FGV), Josef Zellhofer, fest und erklärt sich solidarisch mit den Forderungen von GdG-KMSfB und GÖD.

10.49 Uhr: Zehntausende Beamten wollen mit der heutigen Demonstration ihre Forderungen in den Gehaltsverhandlungen untermauern. Trotz der Proteste setzt die Gewerkschaft weiter auf Verhandlungen. "Wir haben Zeit, die Qualität des Ergebnisses geht vor Geschwindigkeit", sagt Gemeindegewerkschafter Christian Meidlinger im Ö1 Morgenjournal. Ein Verhandlungsabschluss ist frühestens im Jänner vorgesehen.

10.23 Uhr: Weite Anreise: Aus Tirol kommen 13 Reisebusse mit etwa 600 Teilnehmern zu den Protesten nach Wien, berichtet der ORF. Aus Kärnten machten sich etwa 140 AHS-Lehrer und rund 300 Beamte auf den Weg in die Hauptstadt.

9.28 Uhr: Wie jede andere Demo auch wird die Veranstaltung von der Polizei begleitet. Dabei könnten die Dienst versehenden Polizisten auf der anderen Seite auch auf Kollegen treffen, weil sie als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von der Gewerkschaft ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen sind.

8.38 Uhr: ÖGB-Präsident Erich Foglar ließ den Demonstrierenden "volle Solidarität und Unterstützung" ausrichten. "Die Verärgerung der betroffenen Beschäftigten über den derzeitigen Stillstand bei den Gehaltsverhandlungen ist nachvollziehbar", so Foglar in einer Aussendung. "Löhne und Gehälter müssen durch entsprechende Erhöhungen ihren Wert behalten und dürfen nicht durch die Inflation geschmälert werden."

8.35 Uhr: Zeitplan
Das ist der Zeitplan für heute: Ab 12 Uhr wird die Ringstraße gesperrt. Ab 14 Uhr sammeln sich die Teilnehmer der Demo auf dem Heldenplatz. Dort werden zunächst Berufsgruppen vorgestellt, die von den Maßnahmen der Bundesregierung besonders betroffen sind, Bedienstete schildern persönlich ihre Situation. Um 14.30 Uhr wird Beamten-Chef Fritz Neugebauer seine Brandrede halten, auch Christian Meidlinger hat eine Rede vorbereitet.

7.25 Uhr: Verkehrschaos
Der ÖAMTC befürchtet Staus auf dem Ring, der Umleitung über die Zweierlinie sowie auf allen Zufahrten in die Innenstadt - etwa auf der Rechten Wienzeile, der Burggasse, der Lerchenfelder Straße oder der Josefstädter Straße und empfiehlt, großräumig auszuweichen.

6.50 Uhr: An den Schulen können Unterrichtsstunden ausfallen - laut AHS-Vertretern so viel, "wie es für die Anreise und Teilnahme erforderlich ist". Die demonstrierenden Lehrer sollen von Kollegen ersetzt werden, "die sich nicht solidarisch erklären."

6.20 Uhr: Verhandlungen erst nach Weihnachten
Laut Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) gibt es vor den Weihnachtsfeiertagen keine Verhandlungen mehr. "Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden", sagte er im ORF-"Report".