Großdemo gegen steirisches Sparbudget

Die bei weitem größte Demonstration seit langem in Graz wurde am Freitagnachmittag zu einem lautstarken Zeichen gegen das Spar-Doppelbudget 2011/2012 der Landesregierung. Nach Angaben der Organisatoren von der "Plattform 25" waren es rund 10.000 Teilnehmer, die sich gegen "Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten" wehrten. Organisatorin Yvonne Seidler kritisierte die Haltung der Politik: "Österreich ist siebentreichste Land der Welt und kann sich angeblich die Kosten für Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung nicht leisten".

"Mein letztes Hemd"
Die Teilnehmer kamen aus allen Bevölkerungsgruppen und -schichten. Neben Männern in dunklen Anzügen, älteren Damen mit Hunden, Eltern mit ihren Kindern, politischen Gruppierungen wie Grüne und KPÖ waren viele Vertreter der rund 560 beteiligten Einrichtungen und Vereine mit ihren Klienten - manche im Rollstuhl - erschienen. Dass die Veranstaltung nicht parteipolitischen Charakter hatte, war auch an den zahlreichen selbst gefertigten Transparenten und Spruchbändern zu erkennen. Zu sehen waren u.a die Slogans "BHG (Behindertengesetz, Anm.) statt KHG", "Menschenrechte sind keine Budgetposten" oder "Liebes Volk! Wach auf!". Ein Demo-Teilnehmer trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd".

Kritik am Sparprogramm der Landesregierung
Sprecherin Seidler sagte, man begrüße grundsätzlich, dass die Landesregierung sparen wolle: "Das ist gut und richtig. Aber wie und bei wem gespart wird, das ist falsch." Die Politik wisse nicht, wie das ist, wenn jemand mit nur wenigen hundert Euro Einkommen 30 Euro entbehren müsse. "Die Politik vertritt das Volk nicht mehr", so Seidler. Und: "Wie schlecht machen die ihren Job?" Wenn sie in ihrem Job Projekte dermaßen an die Wand fahre, wäre sie erledigt und ihre Mitarbeiter stünden auf der Straße: "Bei der Politik ist das scheißegal."

Mitorganisator Gerhard Zückert verglich die Sparmaßnahmen von bis zu 25 Prozent mit dem griechischen Budgetansatz - "aber Österreich steht ungleich besser da". Einzigartig sei der Zynismus der Regierung: "Finanzlandesrätin Bettin Vollath richtet uns aus, dass wir uns die Butter zu dick aufs Brot gestrichen hätten. Wo ist denn die Butter bei einer hoch qualifizierten Fachkraft im Betreuungsbereich mit rund 1.700 Euro brutto im Monat?"

Bei der Schlusskundgebung am Hauptplatz waren dann laut Organisatoren mehr als 10.000 Menschen zugegen, die Polizei sprach laut ORF Radio Steiermark von rund 6.500 Personen.