Große Koalition hat sich festgefahren

Am Tag nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine Vorverlegung der Steuerreform um ein Jahr ist die große Koalition so sicher in das rote und das schwarze Lager zerspalten wie schon lange nicht. Die Pattstellung scheint unüberwindlich. Zahlreiche SPÖ-Granden stellen sich demonstrativ hinter ihren Parteichef und seine Linie - aus der ÖVP kommt dagegen die pure Ablehnung.

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Kdolsky kritisiert "Sprengmeister"
Für ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat Gusenbauer mit seinem Vorstoß den "gemeinsam vereinbarten Weg des Regierungsabkommens verlassen". Diese "Flucht" sei nicht mit der ÖVP besprochen gewesen, so Kdolsky am Montag. Gusenbauer sei der "Sprengmeister der Nation", offenbar habe er seine Führungsfunktion "innerhalb seiner Truppe" verloren.

Bartenstein ortet "Alleingang"
Genau wie Kdolsky schließt auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eine vorverlegte Steuerreform aus. Der Fahrplan für die Reform sei gerade erst vereinbart worden. Der gestrige Vorstoß Gusenbauers sei nichts als ein Alleingang.

Sausgruber sieht Koalitionsende
Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält ein vorzeitiges Ende der großen Koalition für denkbar. "Wenn die SPÖ die Partnerschaft nicht aktiv mitträgt, dann funktioniert das nicht. Selbstverständlich ist die Koalition in Gefahr", so Sausgruber am Montag.

Buchinger gegen Neuwahlen
Für SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger sind Neuwahlen kein Thema. "Wir können und wollen die Arbeit nicht aufgeben", so Buchinger. Es gebe "genügend Projekte", die es laut Regierungsprogramm umzusetzen gelte. Frauenministerin Doris Bures appellierte an den Koalitionspartner, "aus dem Schmollwinkel herauszukommen".

Faymann sucht guten Willen
Rückendeckung bekommt der Kanzler auch von seinem Verkehrsminister Werner Faymann. Der rote Regierungskoordinator hält die Vorverlegung der Reform für eine "Chance für die Regierung". "Bei gutem Willen der ÖVP sind in der Koalition sowohl die Steuerreform als auch die Reform des Gesundheitssystems vorzeitig umsetzbar", glaubt Faymann.

Voves wieder an Bord
Für den steirischen Landeshauptmann Franz Voves ist Gusenbauers Vorschlag sogar die "letzte Chance der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen". Der Sozial-Hunderter sollte seiner Ansicht nach Teil der Steuerreform sein. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller befürwortet eine frühere Steuerreform. Genauso wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der schon seit Monaten dafür eintritt.

Das Angebot von FPÖ und BZÖ, gemeinsam für eine frühere Steuerreform zu stimmen, werden die Roten aber nicht mittragen.

FPÖ gegen Neuwahl
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verlangt unterdessen von SPÖ und ÖVP, ihren Auftrag zu erfüllen statt kostspielige Neuwahlen anzudenken. Dafür empfahl er den Regierungsparteien einen Generationenwechsel. Die "hoffnungslos verkrachten Spitzenrepräsentanten" sollten sich zurückziehen. Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer hätten das Recht auf eine Wiederkandidatur systematisch verspielt, so Kickl.

Grüne beantragen Sondersitzung
Die Grünen haben den angekündigten Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Politischer Machtmissbrauch und Vertuschung im ÖVP-Innenministerium" eingebracht. Sie findet nächsten Montag statt. In der Sondersitzung wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre beantragen.