Die Koalition einigte sich auf eine Zaun „Light“-Variante – was noch geplant ist.
„Es ist entschieden“, erklärte gestern VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sichtlich erleichtert. Gemeinsam mit VP-Staatssekretär Harald Mahrer und den roten Ministern Josef Ostermayer und Gerald Klug präsentierte sie – nach einem wochenlangen Zaunstreit in der Koalition – was nun kommt:
- Im neuen Grenzschutz-Papier der Koalition steht: „Absicherung mittels permanenter technischer Sicherungsmaßnahmen an der Staatsgrenze“.
- Konkret wird in „Phase eins“ ein 2,20 Meter hoher Zaun auf insgesamt 3,7 Kilometer in Spielfeld aufgestellt. Es handelt sich – wie von ÖSTERREICH berichtet – um den sogenannten „G 7-Zaun“, der bereits beim Welt-Gipfel in Telfs im Einsatz war. 300 Polizisten mit Schäferhunden und Wärmebildkameras werden diesen „Sicherungszaun“ bewachen. Ebenfalls im Einsatz sind 800 Soldaten. Pro Tag kämen rund 8000 Flüchtlinge via Slowenien nach Österreich. Durch den Zaun soll ein „sicherer und geordneterer Zugang“ möglich sein.
- Die Errichtung der Sperre soll von einer Pionierkompanie des Bundesheeres übernommen werden.
- Insgesamt, sagt das Innenministerium, solle der Zaun in vier bis sechs Wochen stehen. l Bis dahin müsse man schließlich noch mit 18 Weinbauern über Genehmigungen verhandeln, die Absperren teilweise auf ihren Grundstücken zu montieren. Damit kommt Ende Dezember die Variante Zaun „light“. Aber es ist noch eine „Phase 2“ vorgesehen, betont Mikl-Leitner.
Zaun kann bis zu 25 Kilometer erweitert werden
Der Zaun könne „bei Bedarf“ „per Knopfdruck innerhalb von 48 Stunden auf 25 Kilometer erweitert“ werden. Man wolle den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ wahren. Bei einem stärkeren Ansturm würde hinter dem normalen Industriezaun aber auch Stacheldrahtrollen aufgestellt werden. Der entsprechende Draht wird bereits in Spielfeld gelagert. Die Kosten: 1,3 bis zwei Millionen Euro.
I. Daniel
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