"Großer Schritt": Rechnungshof lobt ÖVP/Grüne

Wien. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker freut sich über die im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Kompetenzen für ihr Prüforgan. Das sei "ein wirklich großer Schritt" sagte Kraker am Tag vor der Angelobung der neuen Regierung im APA-Interview.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einschau in die Parteifinanzen nehmen darf. Außerdem soll der Rechnungshof Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsanteil prüfen dürfen, ausgenommen sind börsenotierte Staatsfirmen.

Kraker freut sich nicht nur, dass ihre Anregungen aufgegriffen wurden, sondern auch dass das Thema Transparenz und Kontrolle Eingang gleich in das erste Kapitel des Koalitionsabkommens gefunden hat. Mit diesem Umdenken setze die neue Regierung auf einen starken Rechnungshof und darauf, dass Kontrolle wichtig für eine funktionierende Demokratie und für die politische Kultur sei. Bei der gesetzlichen Umsetzung der Pläne werde sich der Rechnungshof im Begutachtungsverfahren aktiv einbringen.

Kraker: "Auf Rechnungshof kommt viel Arbeit zu"

Kraker ist bewusst, dass mit den neuen Zuständigkeiten "viel Arbeit" auf den Rechnungshof zukommt. Man werde das heurige Jahr nutzen, um sich so aufzustellen, damit man die neuen Kompetenzen auch gut ausfüllen könne.