Bundeskanzler Werner Faymann beruft auf Antrag des BZÖ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Thema: die Bekämpfung der Kriminalität.
Nach der tagelangen ÖSTERREICH-Berichterstattung reagiert die Politik: Schon am nächsten Mittwoch – nur vier Tage vor der EU-Wahl – wird sich der Nationale Sicherheitsrat dem Thema Kriminalitätsbekämpfung widmen.
Beantragt wurde die Sitzung vom BZÖ, der für die Einberufung zuständige Kanzler Werner Faymann kam dem Wunsch prompt nach. „Die Kriminalitätsentwicklung ist nicht mehr feierlich. Es geht dabei nicht nur um die Einbrüche, sondern auch um die Ethnokonflikte“, begründet der orange EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler die Aktion.
Stadler verweist auf die Entwicklung bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen, auf die „fehlenden Grenzkontrollen“, die zunehmende Brutalität bei Raubüberfällen und „Konflikte der Ausländer untereinander“ und fordert einen neuen Aktionsplan. Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen neben dem Kanzler die Minister für Justiz, Inneres, Äußeres und Verteidigung. Dazu stoßen Vertreter aller Parlamentsparteien.
SPÖ-Niessl für Grenzkontrolle
Zuletzt hatte Faymann
mit der Ankündigung aufhorchen lassen, den bis Ende 2009 geplanten
Bundesheer-Assistenzeinsatz zu verlängern. BZÖ und FPÖ hatten zudem die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Diesem Wunsch schloss sich
am Donnerstag überraschend auch der burgenländische Landeshauptmann Hans
Niessl (SPÖ) an. Er kann sich zumindest befristete Grenzkontrollen
vorstellen, „wenn das aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig ist“, so
Niessl, der auf das Vorbild der Fußball-EURO verwies. Von der EU forderte
der Landeshauptmann eine „qualitativ hochwertige Kontrolle der neuen
Schengengrenze“.
