Großer Sicherheitsrat gegen Kriminalität

Nach der tagelangen ÖSTERREICH-Berichterstattung reagiert die Politik: Schon am nächsten Mittwoch – nur vier Tage vor der EU-Wahl – wird sich der Nationale Sicherheitsrat dem Thema Kriminalitätsbekämpfung widmen.

Beantragt wurde die Sitzung vom BZÖ, der für die Einberufung zuständige Kanzler Werner Faymann kam dem Wunsch prompt nach. „Die Kriminalitätsentwicklung ist nicht mehr feierlich. Es geht dabei nicht nur um die Einbrüche, sondern auch um die Ethnokonflikte“, begründet der orange EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler die Aktion.

Stadler verweist auf die Entwicklung bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen, auf die „fehlenden Grenzkontrollen“, die zunehmende Brutalität bei Raubüberfällen und „Konflikte der Ausländer untereinander“ und fordert einen neuen Aktionsplan. Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen neben dem Kanzler die Minister für Justiz, Inneres, Äußeres und Verteidigung. Dazu stoßen Vertreter aller Parlamentsparteien.

SPÖ-Niessl für Grenzkontrolle
Zuletzt hatte Faymann mit der Ankündigung aufhorchen lassen, den bis Ende 2009 geplanten Bundesheer-Assistenzeinsatz zu verlängern. BZÖ und FPÖ hatten zudem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Diesem Wunsch schloss sich am Donnerstag überraschend auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an. Er kann sich zumindest befristete Grenzkontrollen vorstellen, „wenn das aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig ist“, so Niessl, der auf das Vorbild der Fußball-EURO verwies. Von der EU forderte der Landeshauptmann eine „qualitativ hochwertige Kontrolle der neuen Schengengrenze“.