Großes Aufrüsten gegen den Terror

Erst Deutschland, dann Frankreich. Der Terror rückt immer näher: Deshalb soll jetzt auch in Österreich gegen Anschläge aufgerüstet werden. Die heimischen Einsatzkräfte sind bereits in erhöhter Bereitschaft. Der Terror-Plan für Polizei und Heer:

• An neuralgischen Punkten und gefährdeten Gebäuden gilt erhöhte Polizeipräsenz.
• Der Innenminister kündigt verbesserte technische Ausstattung für die Polizei an.
• Ermittler tauschen international verstärkt Infos aus.
• Das Heer reagierte mit Geheimplan auf die Anschläge.

Mit mehr Überwachung gegen Terrorismus

Nun flammt auch die alte Diskussion über Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist mehr Überwachung überlegenswert, wie er ÖSTERREICH sagt. Der EuGH entschied erst kürzlich, dass die generelle Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Bekämpfung „schwerer Kriminalität“ erlaubt sei.

Justizminister Brandstetter im Interview

ÖSTERREICH: Wie haben Sie die jüngsten Anschläge in Europa erlebt?

Brandstetter: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Aber natürlich ist nicht zu bestreiten, dass sich das Risiko in Europa erhöht hat: Niemand ist davor gefeit, Opfer eines Terror­anschlages zu werden. Im Herbst wird es daher sicher wieder Diskussionen darüber geben, ob man den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr bieten sollte – beschränkt auf Schwerstkriminalität, insbesondere Terrorismus.

ÖSTERREICH: Sie sprechen von Vorratsdatenspeicherung?

Brandstetter: Ja, genau. Ich habe immer gesagt, dass ich so etwas – in einer eingeschränkten Form, nicht so weitgehend wie ursprünglich geregelt – für sinnvoll halte. Mit entsprechenden Kontrollmechanismen.

ÖSTERREICH: Sie wollen eine neue Debatte darüber?

Brandstetter: Ich will keine neue Debatte lostreten. Wir müssen jetzt erst einmal die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten. Aber eine Regelung, die jenes Maß an Überwachung sicherstellt, das es braucht, um auch die neuen Formen des Terrorismus zu bekämpfen, das ist schon etwas, das wir uns überlegen sollten..(knd) (knd)