Goldenes Ehrenzeichen für Merkel

Am Rande der Westbalkan-Konferenz hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag das Große Goldene Ehrenzeichen für ihre Verdienste um die Republik Österreich überreicht. Faymann würdigte Merkel als eine zutiefst europäische Politikerin, mit der es stets "eine respektvolle Zusammenarbeit" gegeben habe.

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Anders sahen dies rund 50 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt. Sie warfen der deutschen Kanzlerin vor, "Europa zu zerstören".

Das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande ist der zweithöchste Orden der Republik Österreich und der höchste, den ausländische Regierungschefs erhalten können. Es ist eine diplomatische Usance, es hochrangigen Staatsgästen bei ihrem Besuch in Österreich zu verleihen, Träger ist etwa auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Verleihung an sich kann nur durch den Bundespräsidenten erfolgen, daher konnte es Faymann formell nur "übergeben".

Der Bundeskanzler zitierte in seiner Laudatio die "klaren Worte" Merkels angesichts des Erstarkens der nationalistischen Pegida-Bewegung in Deutschland. "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!"

Merkel habe dem Hass und dem Rassismus stets "eine klare, eine unmissverständliche Absage erteilt" und gehöre eben nicht zu jenen Politikern, die "die EU zerschlagen und die europäischen Grenzen wiederhaben wollen" lobte Faymann. Vielmehr habe es bei allen Diskussionen rund um die europäische Wirtschaftskrise oder das griechische Schuldendrama "stets eine respektvolle Zusammenarbeit" gegeben, über die er "ausgesprochen froh" sei.

"Wir Europäer sind eine Schicksalsgemeinschaft und wir verstehen uns auch als solche", betonte die deutsche Kanzlerin in ihrer Dankesrede. "Aber wir leben in einer Zeit, in der sie wieder mit Leben erfüllt werden muss."

Kritik an Merkels Europapolitik kam unterdessen von rund 50 Demonstranten: "Wer Europa zerstört, verdient keinen Orden" stand auf einem Transparent. Und in Anspielung auf angeblich nicht gezahlte Schulden Berlins an Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg, "Deutschland halt's Maul und zahl deine Nazischulden". Zum Protest gegen die "neoliberale Sparpolitik" hatte das Wahlbündnis "Wien anders" aufgerufen. Merkels "Austeritätspolitik" könne weder die hohe Arbeitslosigkeit noch die Armut in Europa beseitigen, sie würde sie sogar noch verschlimmern, erklärten die Initiatoren.