Grosz: „Regierung hat Willen bekommen„

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Nun hat die Regierung also ihren Willen bekommen, die Impfpflicht wurde vom Parlament beschlossen, in Wahrheit durchgepeitscht. Obwohl mehr als 180.000 Stellungnahmen gegen dieses Gesetz eingegangen sind, hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen, eine ganze Armada von namhaften Verfassungs- wie Verwaltungsjuristen eine Verfassungswidrigkeit bei diesem virologischen Ermächtigungsgesetz sehen, selbst die Sozialpartner auf die Barrikaden stiegen, die Polizei nicht mehr willens ist ein solches Gesetz überhaupt zu exekutieren und selbst die Haus- und Hofvirologen diesem legistischen Unterfangen Sinnlosigkeit bescheinigen, bekamen Kanzler Karl, der dritte Schmähhammer und sein Gesundheitsminister von der traurigen Gestalt Mückstein schlussendlich ihren Willen.

Mit dem Kopf durch die Wand, oder anders gesagt mit dem Nasenring wurden die sich unabhängig und frei schimpfenden Abgeordneten des Parlaments durch den Plenarsaal gezogen, nachdem sie vorher wie in solchen Kreisen üblich, ihr Hirn und ihr Rückgrat beim Portier des Hauses abgeben durften. Es herrschte Klubzwang, obwohl es einen solchen gemäß Verfassung gar nicht geben dürfte.

Die Schäflein der ÖVP gingen brav Hände faltend und Goschen haltend wie ihr Pendant die Ochsen der GrünInnen zur Abstimmungsurne. Nur mäßiger Widerstand regte sich in den Reihen der Regierungsparteien, denn wer verzichtet schon gerne auf ein Mandat und 9.000 Euro brutto monatlich Gehalt in Zukunft. In der freien Wirtschaft würden das die Damen und Herren Volksvertreter wohl nie bekommen. Das Hochamt der parlamentarischen Dummheit - treu zur Seite stehend - waren einmal mehr die nützlichen Idioten von den Roten Pamela Joy Rendi Wagners. Zwar gewinnen sie keine Wahlen mehr, geschweige denn einen Blumentopf, aber die GenossInnen übten sich wieder einmal im untertänigen Kotau vor der Regierung. Und das, obwohl der burgenländische Landesfürst Doskozil, Herr aller Frösche und Gelsen am Neusiedlersee, noch im Vorfeld lautstark polterte. Auch seine burgenländischen Prätorianer stimmten zu. Hans Peter Doskozil, als Löwe gegen die Impfpflicht gesprungen und als Bettvorleger der Pharmaindustrie gelandet. Der Dank für die rote Regierungstreue zeichnet sich auch schon ab. Immer mehr SPÖ-Mitglieder kündigen an, aus der Partei auszutreten. Für die sozialdemokratische Zustimmung verhandelte sich die formelle SPÖ-Parteivorsitzende übrigens eine milliardenschwere Impflotterie heraus.

Zuckerbrot und Peitsche, Impfzwang und Lottogewinne, oder auch anders gesagt: Gib dem Affen Zucker. Irgendwie erinnert diese Impflotterie an die Versuchskaninchen in den Laboren, denen man nach den Tierversuchen eine Karotte zum Dank ins Maul stopft. Aber zurück zu den Irrungen und Wendungen des Politzirkus: Die sich einst liberal schimpfenden Neos warfen ihre liberalen Grundsätze über Bord, um ihren Artverwandten schwarz/türkisen die Stange zu halten und die Zwangsspritze zu beschließen. Jene Mandatare, die gemäß den Befehlen ihrer Parteizentralen nicht zustimmen wollten, ereilte eine plötzliche Krankheit. Mut war halt noch nie die große Stärke unserer Damen und Herren Parlamentarier. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie jene des pinken Abgeordneten Loacker und das Veto des mächtigen roten Gewerkschaftsbosses Muchitsch.

Die FPÖ stimmte geschlossen gegen den Impfzwang. Alles nützte nichts, nun ist es Faktum: Österreichs Bevölkerung sind keine Bürger mehr, sondern Impfjunkies. Nachdem der erste Stich wenig überzeugend war, der zweite keine Erlösung brachte, der Dritte uns vor Omikron nicht schützt wird’s wohl bald der vierte sein, der uns die Glückseligkeit verspricht. Und wenn auch dieser nicht hält, was die Regierungsbank uns verspricht, gehen wir im Abstand von drei Monaten – also vier Mal jährlich – zum Impfdoktor und holen uns unsere vermeintliche Immunität. Sonst wird gestraft, denn Vurschrift ist Vurschrift. Oder der Verfassungsgerichtshof hebt dieses Gesetz auf, was angesichts der kritischen Stellungnahmen nicht unwahrscheinlich wäre. Apropos aufheben: Großbritannien hat die Pandemie für beendet erklärt, selbst das Verkleidungsgebot, also die Maskenpflicht, fällt. 

Tschechien nimmt von einer Impfpflicht Abstand, diese sei menschenrechtswidrig. Und in Schweden war von Angst und Panik bekanntlich die letzten zwei Jahre keine Spur. Während Österreich weiterhin auf dem Verbotstrip wandelt, scheint der Spuk in anderen Ländern vorbei. In einem anderen Land, in den USA, feierte der amtierende Präsident Joe Biden sein erstes Jahr im Oval Office. Sie erinnern sich? Gefeiert wurde er als Held der Freiheit nach den dunklen diktatorischen Jahren des Donald Trump. Europa bejubelte den Demokraten, alles werde nun besser. Die Zeitungen überschlugen sich in Glückwunschadressen, Europas Staats- und Regierungschefs sahen endlich wieder einen der ihren im mächtigsten Amt der Welt. Der Weihrauch ist verflogen, der Jubel nicht mehr zu hören. Ein Jahr Biden war eben ein verlorenes Jahr für die USA und die Welt. Denn der 79jährige hielt ebenso wie die Impfung nicht das, was er versprach. Sein erstes Amtsjahr war von chronischer Erfolglosigkeit geprägt, von Peinlichkeiten am laufenden Band.

Keine einzige Initiative brachte er auf die Beine, denn die Seinigen wackelten dann doch schon sehr gebeugt unter dem hohen Alter. Es dürfte offenbar auch eine Art von Selbstüberschätzung sein, sich in einem solch hohen Alter um ein mächtiges Amt zu bewerben, anstatt die Pension zu genießen. Nicht anders sieht es ja bekanntlich in Österreich aus. Aber sei es drum, schauen wir, was uns das Jahr noch bringt. Vielleicht mehr Vernunft und statt einer Impflicht fürs Volk eine Hirnpflicht für Politiker. Schön wär‘s. In diesem Sinne, bleiben Sie mir treu, wenn es nächste Woche wieder heißt: Grosz gesagt.