Bayerns Ministerpräsident Söder klagte Gerald Grosz wegen Verleumdung. Jetzt hat die Staatanwaltschaft München Vorermittlungen gegen Söder ''wegen seiner Falschanzeige'' gegen den Kolumnisten aufgenommen, wie Grosz berichtet.
Wien/München. Nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf sah sich Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz mit einer Klage konfrontiert. Die bayrische Staatskanzlei hatte am 9. März im Auftrag des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder Anzeige gegen den Kolumnisten und Ex-Präsidentschaftskandidaten erstattet. Grosz hatte Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Aschermittwoch-Rede wörtlich "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" genannt und und ihm entgegen gehalten, dass er "kein Gewissen" habe. Deshalb ermittelt die Staatsanwalt in Deggendorf gegen Grosz.
Grosz zeigte seinerseits Söder an: "Am 09.03.2023 wurde im Auftrag des Herrn Dr. Söder über die Bayerische Staatskanzlei (Ministerialrat Dr. Gunnar Groh) an das Bayerische Staatsministerium des Innern, Sport und Integration, Strafanzeige gegen mich erstattet und ,Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten' gestellt, obwohl der Sachverhalt evident straflos ist," begründete Grosz in seiner Anzeige, die oe24 vorliegt.
Staatsanwalt leitet Vorermittlungen gegen Söder ein
Jetzt hat die Staatanwaltschaft München Vorermittlungen gegen Söder ''wegen seiner Falschanzeige'' gegen den Kolumnisten aufgenommen, wie Grosz berichtet. Das Vorverfahren werde nun geführt, hieß es aus Kreisen der Münchner Staatsanwaltschaft, so der Kolumnist.
Grosz: "Weiß-blauer Häuptling gespaltene Zunge"
Gerald Grosz zeigte sich in einer ersten Reaktion damit zufrieden. "Es wird Zeit, diesen heuchlerischen Scheinkonservativen ein für alle Mal zu entlarven, ihm das Handwerk zu legen. Er ist eben weiß-blauer Häuptling gespaltene Zunge. Er teilt groß aus, steckt nicht ein. Er führt die große Lippe und versteckt sich unter dem Mantel der Justiz. Er gibt sich als Demokrat und fürchtet den demokratischen Diskurs wie der Teufel das Weihwasser. Er spricht von Menschenrechten und hat sie mit Füßen getreten. Er gibt sich als Landesvater und hat seine Landsleute verraten. Er schmeißt sich bei Demos den kritischen Bürgern an den Hals und ist doch selbst Teil einer kaputten Politelite, die öffentlich getrennt marschiert, aber gemeinsam kassiert. Er ist ein Fähnchen im Wind, ein übler Opportunist. Er ist schlicht unwürdig ein Amt innezuhaben, dass Kapazunder wie Franz-Josef Strauß einst innehatten. Und er hat sich mit mir, zweifelsohne mit dem Falschen angelegt", so Gerald Grosz.
Grosz: "Es darf in Bayern keine Zwei-Klassen-Justiz geben"
Grosz werde über seinen Münchner Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens das Verfahren genau beobachten lassen und auch Rechtsexperten beiziehen. "Es darf in Bayern keine Zwei-Klassen-Justiz geben, wo es sich der Landesautokrat richtet und über die kritischen Bürger gerichtet wird. Das wird auch eine Nagelprobe für das bayrische Justizsystem. Söder selbst hat die politische Auseinandersetzung schändlich vor das Gericht gezerrt. Nun kann er sich dort spielen", so Grosz abschließend.
