Grosz unterschreibt Notariatsakt zur Entlassung der Regierung

Bundespräsidentschafts-Bewerber Gerald Grosz unterschrieb in den heutigen Mittagsstunden vor dem öffentlichen Notar Bernd Zankel in Graz seine „Erklärung für Österreich“.  Darin verpflichtet sich der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker, die Regierung am Tag seiner Angelobung zu entlassen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Hier die Erklärung im Originaltext:

„Die sich derzeit im Amt befindliche Bundesregierung hat versagt! Sie ist angesichts der ständigen Korruptionsaffären, der im Zusammenhang mit dem Corona-Management stattgefundenen Verfassungsbrüche, der Aushöhlung der Neutralität, der Untätigkeit im Zusammenhang mit der horrenden Inflation nicht mehr amtsfähig. Trotz mehrfacher Regierungsumbildungen, trotz mehrfach verkündeter Neustarts, trotz des drei Mal stattgefundenen Wechsels an der Spitze der Regierung, konnte diese das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr zurückgewinnen. Im Nationalrat verfügt die Regierung noch über eine Mehrheit, die Zusammensetzung des Parlaments spiegelt aber längst nicht mehr den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger wider. Ganz im Gegenteil: In allen Datenerhebungen wird sichtbar, dass die Bundesregierung keine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung genießt. Neuwahlen sind daher unausweichlich. Und diese sollen nach den Jahren des Chaos, der Skandale, der Affären, der Instabilität wieder für ein politisches System sorgen, das den Rückhalt der Österreicherinnen und Österreicher genießt. Am 9. Oktober 2022 finden die Wahlen für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich statt. Ich bewerbe mich um dieses Amt. Gemäß Artikel 70 der Bundesverfassung hat der Bundespräsident das Recht, die gesamte Regierung zu entlassen. Ich erkläre, dass ich für den Fall meiner Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich die österreichische Bundesregierung am Tag meiner Angelobung entlassen und den Weg für Neuwahlen des Nationalrates frei machen werde.