Deutschlands und Österreichs Grüne fordern mehr Solidarität in der EU.
Die Grünen kritisieren "die beschämend niedrige Unterstützung der EU" für afrikanische Flüchtlinge. Die EU solle helfen und nicht in erster Linie hohe Mauern errichten, forderten die Grünen-Chefinnen aus Wien und aus Berlin, Eva Glawischnig und Claudia Roth, am Mittwochnachmittag gemeinsam vor Journalisten in Berlin.
Schengen-Grenzen: "Klare gemeinsame Haltung"
Beim Thema Migration und Schengen-Grenzen haben die Grünen "eine ganz klare gemeinsame Haltung": Das große europäische Projekt sei die Reisefreiheit und eine offensive Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die müsse jetzt mit Leben gefüllt werden. Glawischnig wies darauf hin, dass beispielsweise Österreich Ende der 90er-Jahre mehr als 60.000 Flüchtlinge allein aus Bosnien aufgenommen habe. Die EU-Anstrengungen stünden in keinem Verhältnis dazu.
"Mehr Kooperation, Koordination und Solidarität"
"Es braucht eine bessere europäische Koordinierung und Kooperation." Roth sagte, gerade in Zeiten von unglaublich positiven Umbrüchen in den arabischen Ländern in Richtung Demokratie müsste die EU Solidarität zeigen und auf die Menschenrechte unterstützen. "Aber wir erleben einen Wettbewerb der Schändlichkeit!" Europa müsse sich insgesamt als Verantwortungsraum sehen und brauche eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. "Es ist schäbig, wie sich Europa derzeit darstellt! Hier sterben Humanität und Bachbarschaft", so Roth. Mit der Debatte über die Wiedererrichtung der Binnengrenzen werde die europäische Idee immer mehr an die Wand gefahren, warnte die deutsche Grünen-Chefin.
Österreichs Grünen-Spitze in Berlin zu Gast
Die Spitze der österreichischen Grünen befand sich Dienstag und Mittwoch auf Besuch bei den deutschen Grünen in Berlin. "Wir wollen die Hauptstädte übernehmen", scherzte Roth, deren Partei den ersten Grünen-Ministerpräsidenten Deutschlands, Wilfried Kretschmann von Baden-Württemberg, stellen wird. Nun wolle man auch in den Hauptstädten Erfolg haben: Die deutschen Grünen, die nach den Landtagswahlen in Berlin im September eine grün-rote Koalition anstreben, wollen aus den rot-grünen Hauptstadt-Erfahrungen in Wien lernen.
Umgang mit rechtspopulistischen Parteien als Thema
Ferner suchen die deutschen Grünen von den österreichischen Kollegen Erfahrungen im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. Auch organisatorisch wollen beide Parteien künftig zusammenarbeiten: Bei der Orientierung von Kampagnen, der Zuspitzung von Themen, die sich bei den Partnern als erfolgreich erwiesen haben, Erfahrungsaustausch bei Pressearbeit und Erkenntnissen über die Wählerklientel.
