Grüne als Pro-Europa-Partei

Die Grünen haben sich mit ihrem am Donnerstag präsentierten Programm zur EU-Wahl klar als Pro-Europa-Partei positioniert. Im Zentrum steht dabei eine Union, die gemeinsam gegen die Krise vorgeht, erklärte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Pressekonferenz mit Parteichefin Eva Glawischnig und der per Video aus Straßburg zugeschalteten Listenzweiten Eva Lichtenberger.

"Europa der Bürger"
Als wichtigste Punkte im grünen Wahlprogramm nannte Lunack "zukunftsfähige" Arbeitsplätze, strenge Regeln für die Finanzmärkte und Steuergerechtigkeit, eine "Sozialunion", ein Gentechnik- und Atomfreies und ein "Europa der Bürger". Bei der Wahl am 7. Juni gehe es darum, ob man weiter mache wie bisher oder die Weichenstellungen für eine moderne Union stelle, rief Lunacek die Wähler dazu auf, dem neoliberalen Kurs der Konservativen, der Untätigkeit der Sozialdemokraten und den Rechten, "die nur husten", eine Absage zu erteilen.

Kritik an SPÖ
Auch Glawischnig betonte das Gemeinsame der Grünen, die auch auf europäischer Ebene "an einem Strang" ziehen, während man mit einer Stimme für die SPÖ nicht wisse, was man im EU-Parlament bekommt. Europa halte für die SPÖ nur für Ausreden - etwa bei der Vermögensbesteuerung - her und die ÖVP sehe nur amerikanische Häuselbauer für die Krise verantwortlich. Die Grünen sehen die Krise dagegen als Chance für Veränderungen, so Glawischnig. Die Grünen setzen dabei auf ein Europa der Gemeinsamkeit und warnen vor einem "Rückfall in Nationalismen".

Kampfslogan "vorwärts"
Der Kampfslogan der Grünen lautet "vorwärts" und wird auf dem Cover des Wahlprogramms mit einer "modernen" Abwandlung des Bildes "Die Freiheit führt das Volk (La liberte guidant le peuple)" vom französischen Maler Eugene Delacroix bebildert. Lunacek und Lichtenberger mimen dort in schwarz-weißer Bekleidung die auf dem Original barbusige Freiheit mit einer grünen EU-Flagge und dem grünen Manifest in Händen. Eine Gruppe feuert sie dabei von links mit bunten Schals an.