Grüne: Anspruch auf Sozialleistungen

Die Grünen verlangen einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen. Das ist eine der Kernforderungen ihres Leitantrages, den die Grünen auf ihrem Bundeskongress am kommenden Wochenende beschließen wollen. Enthalten sind darin u.a. auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine Grundpension von 850 Euro.

Rechte und Ansprüche
"Soziale Leistungen des Staates sind kein Almosen, sondern der Kitt, der eine verantwortungsbewusste Gesellschaft zusammenhält. Die BürgerInnen sind nicht BittstellerInnen gegenüber einer intransparenten Sozialbürokratie, sondern haben Rechte und Ansprüche, die gegenüber dem Staat geltend gemacht werden können und gegebenenfalls einklagbar sind", heißt es in dem Leitantrag. Eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft soll bei der Durchsetzung von Rechten unterstützen und Wege durch das Gesetzesdickicht schlagen, um Menschen bei der Erlangung von Leistungen zu helfen.

Eine echte, erwerbsunabhängige Grundsicherung soll den Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen helfen, wie etwa beim Berufseinstieg, der beruflichen Neuorientierung, nach Krankheiten und familiären Veränderungen. Einen Rechtsanspruch soll es nicht nur auf soziale Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, sondern auch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit geben. Einen Rechtsanspruch fordern die Grünen auch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie einen Anspruch auf den Papa-Monat.

"Einkommen zum Auskommen"
Als "Einkommen zum Auskommen" fordern die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bei 14-monatige Auszahlung und jährlicher Valorisierung. Das Grüne Pensionsmodell besteht aus einer aus Steuern finanzierten, existenzsichernden Grundpension von circa 850 Euro monatlich. Dazu kommt eine Versicherungspension aus Beiträgen, die nach versicherungsmathematischen Regeln berechnet wird. Beide Pensionsteile sind durch eine Höchstpension gedeckelt, eine freiwillige Höherversicherung ist möglich.

Mit einem neuen Mietrecht wollen die Grünen transparente Mieten und die Rechte der Mieter ausweiten. Das Jahresticket von 365 Euro für den öffentlichen Verkehr soll von Wien auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. Schüler, Studenten, Lehrlinge, Zivil- und Präsenzdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen sollen ein Jahresticket um 100 Euro bekommen. Das österreichweite Jahresticket soll 3 mal 365 bzw. 3 mal 100 Euro kosten.

Bei Lebensmitteln fordern die Grünen: "Vorrang für Bio in allen öffentlichen Einrichtungen, speziell in Schulen und Kindergärten." Biologische Lebensmittel sollen kein Luxusgut, sondern für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein. In die Integration von Zuwanderern soll "vom ersten Tag an" investiert werden, damit diese am Leben teilhaben können.

Leistungen vereinheitlichen
Die Sozialversicherungen wollen die Grünen zusammenlegen und deren Leistungen vereinheitlichen. Die derzeit insgesamt knapp 40 Träger verursachen nach Ansicht der Grünen "unnötige Kosten" und schaffen Privilegien für Einzelne.

Die Grünen begründen ihren Leitantrag damit, dass die derzeitigen Strukturen des Sozialsystems den Vorstellungen der 1950er Jahre entsprechen. Da die Lebensrealitäten heute aber anders als vor 60 Jahren sind, könnten sie reale Probleme nicht mehr erfassen. Durch die Finger schauen etwa Menschen in neuen Erwerbsformen, etwa in prekären Jobs, Einpersonen-Unternehmen, aber auch Alleinerzieherinnen und pflegende Angehörige.

Weitere Anträge
Neben diesem Leitantrag behandeln die Grünen auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Wien auch noch Anträge zum TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA, zur Frauenförderung sowie zur Klub- und Parteienförderung. Der in die Vorarlberger Landesregierung gewechselte Johannes Rauch scheidet aus dem Bundesvorstand aus. Für seine Nachfolge bewerben sich Bildungssprecher Harald Walser und der Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger.