Die Ökopartei will eine höhere Nettoersatzrate. Der Kurzarbeit wollen sie nicht zustimmen, weil diese Working Poor fördere.
Vor der Nationalratssitzung am Donnerstag pochen die Grünen abermals auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Mit einem Abänderungsantrag wollen die Grünen die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf mindestens 70 Prozent erreichen, erklärt Bundessprecherin Eva Glawischnig. Anträge betreffend das Bundesheer werden FPÖ und BZÖ einbringen.
Nein zu Kurzarabeit ohne Jobgarantie
Der Neuordnung der
Kurzarbeit werden die Grünen laut Glawischnig "in ihrer derzeitigen Form"
nicht zustimmen. Kritikpunkte der Grünen sind, dass individuelle
Weiterbildung während der Kurzarbeit nicht möglich ist und es nach der
Kurzarbeit keinen Kündigungsschutz gebe. Es müsse ein "Mindestmaß" an
Arbeitsplatzgarantie geben, so Glawischnig.
Kurzarbeit fördert Working Poor
Weiters stoßen sich die
Grünen daran, dass ein Arbeitszeitausfall auf bis zu 90 Prozent möglich
werden soll, die Arbeitnehmer laut Glawischnig aber weiterhin u.a. die
vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Damit schicke man
Arbeitnehmer "wissentlich in die Klasse Working Poor". Da sich bei einer
Arbeitsleistung von zehn Prozent ein Großteil der Bezüge auch am
Arbeitslosengeld orientiere, wollen die Grünen einen Antrag auf Erhöhung der
Nettoersatzrate einbringen. Damit sei sowohl Arbeitslosen als auch
Kurzarbeitern geholfen.
Gegen Anbau von Genmais
Eine weitere Initiative will die Partei
zum weiteren Anbauverbot von Genmais setzen. Laut Landwirtschaftssprecher
Wolfgang Pirklhuber will die Europäische Kommission im Umweltministerrat am
2. März die österreichischen Anbauverbote aufheben. Ökologische und
gesundheitliche Auswirkungen der Genmaissorte "MON 810" wurden aber in
verschiedenen Studien nachgewiesen.
"Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Glawischnig zu den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg kommenden Sonntag. "Wir hoffen jeweils auf ein drittes Mandat", so die Bundesparteichefin.
FPÖ und BZÖ pro Bundesheer
BZÖ und FPÖ werden hingegen
in der Nationalratssitzung Anfragen und Anträge betreffend das Bundesheer
einbringen. BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner kritisiert, dass die
Budgetverhandlungen ein Minus beim Heeresbudget gebracht hätten. Ein
Hochwasser wie im Jahr 2002 wäre mit der derzeitigen Ausrüstung und dem
Personal nicht zu bewältigen. Ebenfalls zum Bundesheer werden die
Freiheitlichen einen Dringlichen Antrag stellen. Damit soll "das schlimmste
Szenario" verhindert werden und dem Bundesheer zu dringend benötigten
Budgetmittel verholfen werden.
