Grüne beantragen mehr Arbeitslose

Vor der Nationalratssitzung am Donnerstag pochen die Grünen abermals auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Mit einem Abänderungsantrag wollen die Grünen die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf mindestens 70 Prozent erreichen, erklärt Bundessprecherin Eva Glawischnig. Anträge betreffend das Bundesheer werden FPÖ und BZÖ einbringen.

Nein zu Kurzarabeit ohne Jobgarantie
Der Neuordnung der Kurzarbeit werden die Grünen laut Glawischnig "in ihrer derzeitigen Form" nicht zustimmen. Kritikpunkte der Grünen sind, dass individuelle Weiterbildung während der Kurzarbeit nicht möglich ist und es nach der Kurzarbeit keinen Kündigungsschutz gebe. Es müsse ein "Mindestmaß" an Arbeitsplatzgarantie geben, so Glawischnig.

Kurzarbeit fördert Working Poor
Weiters stoßen sich die Grünen daran, dass ein Arbeitszeitausfall auf bis zu 90 Prozent möglich werden soll, die Arbeitnehmer laut Glawischnig aber weiterhin u.a. die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Damit schicke man Arbeitnehmer "wissentlich in die Klasse Working Poor". Da sich bei einer Arbeitsleistung von zehn Prozent ein Großteil der Bezüge auch am Arbeitslosengeld orientiere, wollen die Grünen einen Antrag auf Erhöhung der Nettoersatzrate einbringen. Damit sei sowohl Arbeitslosen als auch Kurzarbeitern geholfen.

Gegen Anbau von Genmais
Eine weitere Initiative will die Partei zum weiteren Anbauverbot von Genmais setzen. Laut Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber will die Europäische Kommission im Umweltministerrat am 2. März die österreichischen Anbauverbote aufheben. Ökologische und gesundheitliche Auswirkungen der Genmaissorte "MON 810" wurden aber in verschiedenen Studien nachgewiesen.

"Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Glawischnig zu den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg kommenden Sonntag. "Wir hoffen jeweils auf ein drittes Mandat", so die Bundesparteichefin.

FPÖ und BZÖ pro Bundesheer
BZÖ und FPÖ werden hingegen in der Nationalratssitzung Anfragen und Anträge betreffend das Bundesheer einbringen. BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner kritisiert, dass die Budgetverhandlungen ein Minus beim Heeresbudget gebracht hätten. Ein Hochwasser wie im Jahr 2002 wäre mit der derzeitigen Ausrüstung und dem Personal nicht zu bewältigen. Ebenfalls zum Bundesheer werden die Freiheitlichen einen Dringlichen Antrag stellen. Damit soll "das schlimmste Szenario" verhindert werden und dem Bundesheer zu dringend benötigten Budgetmittel verholfen werden.