Die Grünen binden ihr Okay zum Bankgeheimnis an mehr Rechte für Rechnungshof - andernfalls könne sich die Koalition eine Zustimmung "abschminken".
Die Grünen fordern angesichts des Bauskandals am Flughafen Wien sowie der Spekulationsverluste bei Bund, Ländern und Gemeinden weiter mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Sollte die Koalition das ablehnen, droht Vizeklubchef Werner Kogler, die von der Regierung gewünschte Lockerung des Bankgeheimnisses platzen zu lassen.
Zustimmung abschminken
Die Koalition ist dabei auf die Zustimmung
mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. "Die Regierung kann sich
das abschminken, bei der Opposition Zweidrittelmehrheiten abzuholen, wenn
sie selbst nichts beiträgt", deponiert Kogler.
Ohne Opposition geht nichts
Um von der OECD-Liste internationaler
Steueroasen ("graue Liste") gestrichen zu werden, will die
Regierung Anfang September das Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Da es
sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind SPÖ und ÖVP dabei auf eine
Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von FPÖ, BZÖ oder Grünen
angewiesen. Die FPÖ lehnt den Plan sowieso ab, das BZÖ fordert wie die
Grünen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof.
Zweidrittel-Paket verhandeln
Dabei soll es laut Kogler auch
bleiben: "Gemeinsam ist uns, dass wir, selbst wenn wir das (die
Lockerung des Bankgeheimnisses) für das gescheiteste aller Gesetze halten
würden, ein gemeinsames Zweidrittel-Paket verhandeln wollen."
Gemeinden und Teilstaatliche
Konkret fordert Kogler mehr
Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, wofür ebenfalls eine
Verfassungsänderung nötig wäre. Die Kontrollbehörde soll seiner Ansicht nach
auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner sowie Staatshaftungen (also das
Bankenpaket) und Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von über 25
Prozent prüfen dürfen. Derzeit kann der Rechnungshof nur prüfen, wenn ein
Unternehmen mindestens zu 50 Prozent vom Staat kontrolliert wird. Der wegen
des Skylink-Skandals ins Visier des Rechnungshofs geratene Flughafen Wien
hat die Prüfer daher ausgesperrt.
"Banken kontrollieren Regierung"
Kogler fordert eine
Gesetzesänderung und verweist darauf, dass auch der Kleinanlegervertreter
Wilhelm Rasinger eine Rechnungshof-Prüfung des Bauskandals fordert. Beim
Bankenpaket beschuldigt Kogler die Koalition, vor der Branche in die Knie
gegangen zu sein. "Der Widerstand aus den Bankenzentralen ist derart
enorm, dass die ÖVP sich das nicht zutraut. Man hat den Eindruck, dass in
Österreich nicht die Regierung die Banken kontrolliert, sondern die Banken
die Regierung", meint Kogler angesichts der schwarzen Verflechtungen
mit dem Raiffeisen-Konzern.
Gemeindeaufsicht zu lasch
Zurückgewiesen wird von Kogler auch der
Widerstand der Bürgermeister gegen die Rechnungshof-Prüfung der Gemeinden
unter 20.000 Einwohner. Die bestehende Gemeindeaufsicht der Länder ist aus
seiner Sicht zu wenig wirksam, da häufig rote Beamte die roten Gemeinden und
schwarze Beamte die schwarzen Gemeinden kontrollieren. Die von den
Bürgermeistern ins Treffen geführte Angst vor überbordendem Prüfaufwand ist
aus Koglers Sicht außerdem unbegründet, da der Rechnungshof pro Jahr ohnehin
nicht mehr als zehn Gemeinden prüfen könne.
