Grüne Bedingungen für Bankgeheimnis

Die Grünen fordern angesichts des Bauskandals am Flughafen Wien sowie der Spekulationsverluste bei Bund, Ländern und Gemeinden weiter mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Sollte die Koalition das ablehnen, droht Vizeklubchef Werner Kogler, die von der Regierung gewünschte Lockerung des Bankgeheimnisses platzen zu lassen.

Zustimmung abschminken
Die Koalition ist dabei auf die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. "Die Regierung kann sich das abschminken, bei der Opposition Zweidrittelmehrheiten abzuholen, wenn sie selbst nichts beiträgt", deponiert Kogler.

Ohne Opposition geht nichts
Um von der OECD-Liste internationaler Steueroasen ("graue Liste") gestrichen zu werden, will die Regierung Anfang September das Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind SPÖ und ÖVP dabei auf eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von FPÖ, BZÖ oder Grünen angewiesen. Die FPÖ lehnt den Plan sowieso ab, das BZÖ fordert wie die Grünen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof.

Zweidrittel-Paket verhandeln
Dabei soll es laut Kogler auch bleiben: "Gemeinsam ist uns, dass wir, selbst wenn wir das (die Lockerung des Bankgeheimnisses) für das gescheiteste aller Gesetze halten würden, ein gemeinsames Zweidrittel-Paket verhandeln wollen."

Gemeinden und Teilstaatliche
Konkret fordert Kogler mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, wofür ebenfalls eine Verfassungsänderung nötig wäre. Die Kontrollbehörde soll seiner Ansicht nach auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner sowie Staatshaftungen (also das Bankenpaket) und Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von über 25 Prozent prüfen dürfen. Derzeit kann der Rechnungshof nur prüfen, wenn ein Unternehmen mindestens zu 50 Prozent vom Staat kontrolliert wird. Der wegen des Skylink-Skandals ins Visier des Rechnungshofs geratene Flughafen Wien hat die Prüfer daher ausgesperrt.

"Banken kontrollieren Regierung"
Kogler fordert eine Gesetzesänderung und verweist darauf, dass auch der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger eine Rechnungshof-Prüfung des Bauskandals fordert. Beim Bankenpaket beschuldigt Kogler die Koalition, vor der Branche in die Knie gegangen zu sein. "Der Widerstand aus den Bankenzentralen ist derart enorm, dass die ÖVP sich das nicht zutraut. Man hat den Eindruck, dass in Österreich nicht die Regierung die Banken kontrolliert, sondern die Banken die Regierung", meint Kogler angesichts der schwarzen Verflechtungen mit dem Raiffeisen-Konzern.

Gemeindeaufsicht zu lasch
Zurückgewiesen wird von Kogler auch der Widerstand der Bürgermeister gegen die Rechnungshof-Prüfung der Gemeinden unter 20.000 Einwohner. Die bestehende Gemeindeaufsicht der Länder ist aus seiner Sicht zu wenig wirksam, da häufig rote Beamte die roten Gemeinden und schwarze Beamte die schwarzen Gemeinden kontrollieren. Die von den Bürgermeistern ins Treffen geführte Angst vor überbordendem Prüfaufwand ist aus Koglers Sicht außerdem unbegründet, da der Rechnungshof pro Jahr ohnehin nicht mehr als zehn Gemeinden prüfen könne.